Kunasek hält an Rekrutensold auf Niveau der Mindestsicherung fest

    8. April 2019, 17:04
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    Minister beharrt auf Vereinbarung im Koalitionspakt, allerdings bietet Bundesheer-Budget derzeit keinen Spielraum für eine Erhöhung

    Wien – Den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anzuheben, "ist und bleibt" für Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) "ein Ziel", wie sein Sprecher auf Nachfrage des STANDARD bestätigt. "Unterm Strich" müssten dabei freilich "Naturalleistungen wie Verpflegung und Unterkunft" gegengerechnet werden, um in etwa auf den Grundbetrag der Sozialhilfe zu kommen, heißt es in Kunaseks Büro, und ein entsprechendes Ergebnis hänge von den Budgetverhandlungen ab.

    foto: apa / herbert neubauer
    Für Verteidigungsminister Kunasek "ist und bleibt ein Ziel", den Sold für Grundwehrdiener anzuheben, versichert sein Sprecher.

    Die bescheidene Entschädigung für Grundwehrdiener und für Wehrersatzdienstleistende, kurz Zivis genannt, kam zuletzt wieder ins Gerede, weil die Koalition den Stundenlohn für Asylwerber in der Grundversorgung, die Hilfsjobs verrichten, auf 1,50 Euro drücken will. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stößt sich daran, dass manche Länder und Gemeinden den Grundversorgten mehr auszahlen, als Präsenz- und Zivildiener bekommen.

    Derzeit liegt der Sold für Rekruten knapp über 300 Euro, dazu haben die jungen Männer während ihres Wehrdienstes Anspruch auf Verpflegung, Freikarten für Öffis, medizinische Versorgung sowie Unterkunft in Kasernen bzw. auf Wohnkosten- und Unterhaltsbeihilfe, sofern Mieten oder Betreuungspflichten für Familienangehörige anfallen.

    Zwar hielten ÖVP und FPÖ im Koalitionspakt eine "Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener" unter "gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung und Fahrtkosten)" fest, doch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) beharrte bisher darauf, dass Kunaseks Bestrebungen "ressortintern gegenfinanziert werden" müssen.

    foto: apa / helmut fohringer
    "Kein Thema" sei derzeit für ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler eine Erhöhung der Grundvergütung für Zivildiener, erklärt man in ihrem Büro.

    Im Umfeld des Verteidigungsministers heißt es jedoch schon vor dem Start der neuen Budgetgespräche, dass der geringe Etat für das Bundesheer allein "derzeit keinen Spielraum" für mehr Geld für die Grundwehrdiener zulasse, weil die Fixkosten für das Personal und den laufenden Betrieb bereits äußerst eng bemessen seien.

    Während Kunasek zu Amtsantritt auch die Grundvergütung für Zivildiener angehoben sehen wollte, ist das für die zuständige ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler derzeit "kein Thema", wie ihr Sprecher erklärt. Wohl aber forderte Edtstadler via Kurier "dringend", die Tauglichkeitskriterien zu lockern. Hintergrund: Sowohl die Blaulichtorganisationen als auch das Militär verzeichnen immer weniger Wehr(ersatz)dienstpflichtige. (Nina Weißensteiner, 8.4.2019)

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