Urheberrecht: Leistungsschutzrecht mit vielen Lügen beworben

    6. April 2019, 11:54
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    Die Urheberrechtsreform wurde von massivem Lobbying begleitet – dabei wurden auch Falschinformationen verbreitet

    Nachdem das EU-Parlament einer Urheberrechtsreform mit Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zugestimmt haben, werden die Pläne höchstwahrscheinlich umgesetzt. Doch die Richtlinie wurde von massivem Lobbying begleitet. In Bezug auf das geplante Leistungsschutzrecht, welches die Verbreitung von Textfragmenten im Netz verbieten soll, wurden immer wieder Falschinformationen verbreitet, um das Gesetz durchzubringen – aktuell in einem Interview mit dem Vorstandschef des Axel Springer Verlags, Mathias Döpfner, in dem Branchenmagazin "Meedia".

    Mehrere Falschinformationen

    "Golem" hat die Aussagen von Döpfner analysiert. So sagt er etwa, dass besonders Blogger Vorteile durch die Reform haben werden. Das stimmt nicht, denn sie sind ausdrücklich nicht als Presseveröffentlichung definiert und somit nicht mitgemeint. Auch behauptete er, der Axel Springer Verlag wenig profitieren würde, obwohl die Auszahlung durch die Deutsche Verwertungsgesellschaft nach Klickzahlen beurteilt wird – demnach würde der Verlag damit zwei Drittel aller Einnahmen einholen. Außerdem sagte Döpfner, Google und Mitbewerber würden Inhalte stehlen – was nach jetztigem Urheberrecht bereits verboten ist.

    Spanische Verlage profitierten von Google News

    Ebenso unwahr ist, dass Google Verlagen gedroht habe, aus der Listung heraus zu nehmen, wie Döpfner sagt – eher hätte die Verwertungsgesellschaft mit einer Klage wegen der Anzeige von Textausschnitten gedroht, woraufhin Google anbot, sie zu entfernen. Ebenso unwahr sei, dass Medienunternehmen ohne Google News mehr verdienen würden – in Spanien wurde ein Leistungsschutzrecht eingeführt, woraufhin Google sein News-Angebot einstellte. Die Folge war, dass die Verlage weniger Zugriffe generierten. (red, 6.4.2019)

    • Die Copyright-Reform ist umstritten.
      foto: apa/dpa/paul zinken

      Die Copyright-Reform ist umstritten.

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