Wien – SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat beim sozialdemokratischen Themenrat zur EU-Wahl scharfe Attacken gegen die Regierungsparteien geritten. Der FPÖ attestierte sie, sich von Rechtsradikalen gar nicht distanzieren zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete sie als "Türöffner für Rechtsextreme"

Die EU-Wahl schilderte Rendi-Wagner vor den 800 Gästen des Rats als Richtungsentscheidung. Die Frage sei, ob sich jene Kräfte durchsetzen, die Europa schwächen wollen oder jene, die es stärken wollen. Die SPÖ sieht sie dafür gut vorbereitet, umso mehr, als man aus der Arbeiterkammer-Wahl nicht Rückenwind sondern sogar einen Rückensturm mitgenommen habe.

Ähnlich wie beim EU-Beitritt Österreichs hofft die SPÖ-Vorsitzende, dass es gelingen wird, die Menschen mitzunehmen und sie an der Hand in eine bessere Zukunft zu führen. Das gemeinsame Europa müsse erhalten werden, weil es keine Alternative zu einer friedlichen und sozialen Zukunft "auf unserem Kontinent" gebe.

Großes Bedauern äußerte Rendi-Wagner bezüglich des bevorstehenden Brexits. Dieser zeige, dass jene Scherben, die Nationalisten hinterließen, von anderen weggeräumt werden müssten – und das werde Jahrzehnte dauern.

Vorwürfe an Türkis-Blau

Der FPÖ hielt die SPÖ-Chefin vor, selbst lange einen "Öxit" angepeilt zu haben. Zudem handle es sich um jene Partei, die es nach dem schrecklichen Attentat in Neuseeland weiter nicht schaffe, sich von rechtsradikalem Terror zu distanzieren: "Weil sie es vielleicht gar nicht können oder wollen."

Verantwortlich dafür, dass solche Politiker in der Regierung sitzen können, sei freilich VP-Chef Kurz. Dabei sollte ein Bundeskanzler Brückenbauer in Europa sein, "aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale". (APA, 6.4.2019)