Strategie oder Überzeugung? Wie die Parteien die Welt retten wollen

    5. April 2019, 11:47
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    Klimaschutz ist kein grünes Nischenthema mehr, fast alle Parteien reklamieren Umweltsensibilität für sich. Auch im EU-Wahlkampf

    Nach dem Aus für die Grünen im Nationalrat war Umweltpolitik kurzzeitig aus dem Fokus der österreichischen Politik geraten. Langsam trauen sich auch andere Parteien, ihre klimapolitischen Positionen in den Vordergrund zu rücken. Im gerade anlaufenden EU-Wahlkampf werden erstaunlich viele Maßnahmen zum Erhalt des Klimas vorgestellt, so geschehen bei SPÖ und Neos.

    Für sie spielt sicherlich auch mit, dass sie bei der Nationalratswahl 2017 viele Grünwähler gewinnen konnten – diese gilt es bei der EU-Wahl am 26. Mai zu halten. Ist ihr Vorgehen auch glaubwürdig, geschieht es nur aus Wahltaktik, oder hat Klimaschutz auch dank der Jugendbewegung "Fridays for Future" endlich die weitreichende Bedeutung erlangt, die ihm eigentlich zusteht?

    Kein Klimaschwerpunkt bei Karas vs. Vilimsky

    Wahlanalyst Peter Filzmaier ist skeptisch: Er glaubt nicht, dass Umweltpolitik zum entscheidenden Wahlmotiv werden kann. Warum sie dennoch derzeit prominent platziert wird, erklärt der Politologe damit, dass gerade die Oppositionsparteien im Vorfeld versuchen würden, eigenen Themen zu setzen. Derzeit schaut es danach aus, als würden die Regierungskandidaten und Gegenpole Othmar Karas (ÖVP) und Harald Vilimsky (FPÖ) die Wahlauseinandersetzung dominieren. Beiden wird bei diesem Thema wenig Kompetenz zugesprochen. Karas gilt als EU-Kenner ohne Vorliebe für Klimathemen, Vilimsky gehört einer Partei an, bei der sogar der Vizekanzler Zweifel am Klimawandel hegt.

    Politberater Thomas Hofer sieht in der Themensetzung auch die Möglichkeit für Parteien, ihr Image zu verbessern und Solidarität mit der Jugendbewegung zu zeigen. Außerdem sprechen Klimathemen einerseits eine junge Wählergruppe an, aber auch ein formal höher gebildetes Publikum. Die Wahlbeteiligung ist bei den EU-Wahlen deutlich geringer als bei der Nationalratswahl. Diese Gruppierungen würden eher zur Wahl gehen.

    Schieder will glaubwürdiger Klimakämpfer für die SPÖ sein

    foto: ap / j. david ake

    Vor knapp einem Jahr gefiel nicht allen Roten, dass die SPÖ vermehrt Umweltthemen aufgreifen wollte. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte – damals noch als Landesrat – die "linksgrüne Fundipolitik" des vorherigen Parteichefs Christian Kern.

    Heute schaut das anders aus: Bei seinem Amtsantritt als Landeshauptmann kündigte Doskozil eine Biowende für das Burgenland an, Förderungen für die Landwirtschaft sollen an biologische Bewirtschaftung geknüpft werden. Ein Konzept, das von den Roten auch auf EU-Ebene verfolgt wird.

    Neu entdeckt will die SPÖ das Thema aber nicht haben, es stehe schon lange "ganz oben auf der politischen Agenda", wie Kommunikationschef Stefan Hirsch betont. Spitzenkandidat Andreas Schieder sei als Naturfreundepräsident ein glaubwürdiger Vertreter umweltpolitischer Anliegen.

    Warum die SPÖ Klimapolitik derzeit in die Auslage stellt, wird damit begründet, dass Entscheidungen dafür in EU-Kompetenz fielen. Neben einer CO2-Steuer fordern die Roten ein Glyphosat-Verbot, auch Pestizide, die gesundheitlich bedenklich sind, sollen nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Außerdem müsse Kerosin besteuert werden, aus den Einnahmen soll ein europäisches Schnellzugsystem finanziert werden.

    Initiative 1 Europa setzt auf ihre Kandidaten

    foto: ap / j. david ake

    Dafür, dass an der Spitze der Wahlplattform "Initiative 1 Europa" ein Ex-Grüner steht, findet sich zum Thema Klimaschutz überraschend wenig in ihrem "Manifest" für die Europawahl. Die vom langjährigen Grünen-Mandatar Johannes Voggenhuber angeführte und von der Liste Jetzt unterstützte Liste schreibt: "Wir treten ein für deutlich erhöhte Anstrengungen zum Klimaschutz, um die Ziele des Pariser Abkommens tatsächlich und fristgerecht zu erfüllen, und für ein nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wirtschaften in allen Bereichen." So weit, so schwammig.

    Konkrete Forderungen könne es auch derzeit noch gar nicht geben, erklärt ein Sprecher der Initiative auf STANDARD-Anfrage: Denn die weiteren Kandidaten hinter Voggenhuber werden erst nächste Woche bekanntgegeben – und sie sind Programm.

    Chance für die Grünen, sich erneut zu profilieren

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    Den Grünen ist ihr Alleinstellungsmerkmal abhandengekommen. Eine Krise für den EU-Wahlkampf bedeutet das aber nicht, erklärt Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Trotz Scheiterns bei der Nationalratswahl mussten sie nicht bei der Glaubwürdigkeit in Klima- und Umweltfragen einbüßen. Im Gegenteil, hier würden ihnen weiterhin hohe Kompetenzen zugestanden.

    Kein Wunder also, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutz wieder prominente Anliegen der Grünen im Wahlkampf sein werden. Konkret wollen sie Fördersysteme durchforsten. Sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft sollen verstärkt Green Investments unterstützt werden. Ein Dorn im Auge sind ihnen Konzernprivilegien, sie sollen überdacht werden. Auch in der Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik sollen Zukunftstechnologien gefördert werden. Spitzenkandidat Werner Kogler fordert etwa, dass Bahnfahren im Vergleich zum Fliegen billiger werden soll. Hier müsse endlich ein Umdenken eingeleitet werden, denn der Flugverkehr verursache die meisten CO2-Emissionen.

    Für die Grünen ist die EU-Wahl jedenfalls eine gute Chance, sich – erneut – zu profilieren, ist Politikberater Thomas Hofer überzeugt, wenngleich die 14,5 Prozent von 2014 kaum erreichbar scheinen.

    Wirtschaft und Umwelt kein Widerspruch für die Neos

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    Enkelfit wollen die Neos doch immer sein. Und diese Enkelfitness, die laut Generalsekretär Nikola Donig auch als Nachhaltigkeit übersetzt werden kann, wird nun nicht mehr nur auf Pensionen und Wirtschaft ausgelegt, sondern eben auch auf die Umwelt.

    Die Forderung nach einer CO2-Steuer kurz vor der Nationalratswahl 2017 war die erste aktive Position der Pinken in puncto Klimaschutz, was auch der Dynamik um mögliche Grünwähler geschuldet war. Nun ist die Idee, CO2-Ausstoß zu besteuern und den Faktor Arbeit zu entlasten, eine zentrale Forderung von Spitzenkandidatin Claudia Gamon.

    Warum Umweltpolitik bei einer sonst sehr wirtschaftsfreundlichen Partei plötzlich in den Vordergrund rückt, ist einer Befragung pinkaffiner Bürger geschuldet. Im Vorjahr konnten sie einen Fragebogen dazu ausfüllen, welche Themen für sie in Europa entscheidend seien. Klimawandel war weit vorne gereiht. Donig betont: "Wir wollten nie die besseren Grünen sein, sondern zeigen, dass Wirtschaft und Umwelt kein Widerspruch sein müssen." Klimapolitik dürfe nicht in Unternehmensbashing münden. Auffallend ist: Eine Jubelaussendung über die Genehmigung der dritten Piste am Flughafen Wien, die die Neos ursprünglich für standortentscheidend hielten, blieb diesmal aus.

    Umweltpolitik soll Schwerpunkt im ÖVP-Programm werden

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    Auf internationaler Ebene gibt sich die ÖVP als Kanzlerpartei engagiert im Kampf gegen die Klimakatastrophe: Noch als Außenminister kritisierte Sebastian Kurz den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen als "unverantwortlich". Der Bundeskanzler tritt auch gerne mit Arnold Schwarzenegger auf, wenn dieser als Klimaschützer um die Welt reist. Österreich war bei der Uno-Klimakonferenz in Katowice im vergangenen Dezember Teil einer besonders ambitionierten Gruppe von Staaten.

    Innenpolitisch wird der türkisen Nachhaltigkeitsministerin und ehemaligen EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger von Klimaschützern allerdings fehlendes Engagement vorgeworfen: Köstingers Klimastrategie sei zu wenig konkret, was Ziele und Budgets betrifft. Die Ministerin interpretierte das als gelungenen Kompromiss zwischen Klimaschutz und anderen Interessen: "Die Kritik im Vorfeld zeigt, dass wir einen guten und konstruktiven Weg der Mitte gewählt haben", sagte sie 2018.

    Das Programm der ÖVP für die Europawahl soll erst im Mai präsentiert werden, sagt ein Sprecher der Partei zum STANDARD. Klima- und Umweltpolitik werde aber jedenfalls ein Schwerpunkt darin sein. Spitzenkandidat Othmar Karas ist bislang nicht mit prononcierter Klimapolitik aufgefallen.

    FPÖ lehnte Pariser Abkommen ab

    foto: ap / j. david ake

    Ganz oben auf der politischen Agenda stand der Klimaschutz für die Freiheitlichen ohnehin nie. Nichts deutet darauf hin, dass sich das im Vorfeld der EU-Wahl ändern wird – ein Wahlprogramm hat die FPÖ noch nicht beschlossen.

    Mit einer Aktion setzten die blauen EU-Abgeordneten rund um den aktuellen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky im Jahr 2016 aber ein aufsehenerregendes klimapolitisches Zeichen: Sie verweigerten als einzige österreichische Partei die Zustimmung zum Weltklimavertrag von Paris. Vilimsky rechtfertigte das damit, dass er nichts von den vereinbarten Klimaschutzzielen halte, "weil damit automatisch jene Staaten bevorzugt werden, die auf Kernkraft setzen". Österreich sei bis dahin "immer bestraft" worden, "obwohl wir weit sauberer produzieren als viele andere Länder". (Marie-Theres Egyed, Sebastian Fellner, 5.4.2019)

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