Wien – Die Donau ist nicht nur nicht blau, der Wasserlauf ist abschnittsweise auch in erheblichem Ausmaß durch Fäkalien, Plastikpartikel und andere Beigaben verunreinigt. Im Verdacht steht, zumindest was die menschlichen Exkremente anlangt, die Schifffahrt. Der Unmut von Anrainergemeinden insbesondere in der Wachau und öffentlicher Druck haben nun dazu geführt, dass der für Schifffahrt zuständige Minister Norbert Hofer (FPÖ) zu einem runden Tisch geladen hat. Dieser findet am Donnerstag statt und ist bis gegen 17.30 Uhr anberaumt, hieß es im BMVIT auf STANDARD-Anfrage. Gut 50 Expertinnen und Experten suchten nach Möglichkeiten, wie dem Problem am besten Einhalt geboten werden könnte.

Teilnehmer am runden Tisch sind neben diversen Reedern aus dem Ausland auch Vertreter der heimischen Flussschifffahrt, der Schiffsstationen, des Tourismusministeriums bis hin zum Land Niederösterreich, das von der Causa hauptbetroffen ist. Neben der Fäkalienproblematik wird auch das Problem diskutiert, dass Schiffe bei Anlegestellen über Nacht vielfach ihre Dieselaggregate laufen lassen, um die Stromversorgung an Bord zu gewährleisten. Dies oft auch nur deshalb, weil Stromanschlüsse bei den Anlegestellen fehlten.

Freiwillige Vereinbarung

Seitens der meisten Reeder sei bereits Bereitschaft signalisiert worden, die freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen, wonach künftig genau Buch geführt werden soll, an welcher Anlegestelle an welchem Tag um welche Uhrzeit der Toiletteninhalt abgepumpt wurde. Das sei "ein erster wichtiger Schritt", die illegale Entsorgung von Fäkalien hintanzuhalten, hieß es im Verkehrsministerium. Die Vereinbarung soll im Anschluss an den Runden Tisch unterzeichnet werden.

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Renate Gruber hat Hofer bereits am Mittwoch eine Schwerpunktaktion in dieser Causa angekündigt. "In der Saison 2019 wird durch die Schifffahrtsaufsichten ein standardisiertes engmaschiges Schwerpunktkontrollkonzept zum Thema Abwässer, Klärschlamm und Abfallsammlung- und -entsorgung umgesetzt und damit ein verstärkter Fokus auf das Thema gelegt, um erhöhtes Bewusstsein zu schaffen und etwaige schwarze Schafe zu überführen", schrieb Hofer. Österreich werde sich zudem auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass es zu einer flächendeckend harmonisierten Dokumentation der korrekten Abwasserentsorgung kommt, "vergleichbar mit dem bereits heute verpflichtenden Ölkontrollbuch".

Aktionsprogramm Donau

Einige Maßnahmen seien bereits ergriffen worden und teil des "Aktionsprogramms Donau des BMVIT bis 2022". Dazu gehöre etwa die kostenlose Bereitstellung von Abfallsammelstellen an drei Donauschleusen. Außerdem würden "kundenorientierte Informationsmaterialien" zur Verfügung gestellt und "Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung" umgesetzt. Broschüren informierten "in mehreren Donausprachen über die richtige Abfallentsorgung und darüber, wo man in Österreich Abfälle abgeben kann", steht in der Anfragebeantwortung.

Die Schifffahrt auf der Donau hat zuletzt stark zugenommen, insbesondere die Kabinenschifffahrt. Von 2012 bis 2017 hat sich die Zahl der Passagiere auf dem österreichischen Abschnitt um 17 Prozent auf knapp 1,3 Millionen erhöht. Weil die Fäkaltanks der immer mehr Passagiere transportierenden Schiffe in der Regel zu klein bemessen seien, müssten sie in rascherer Folge entleert werden. Um Zeit und Kosten zu sparen, geschehe das gar nicht so selten illegal – direkt in die Donau statt an dafür vorgesehenen Plätzen, sagen Insider. (Günther Strobl, 4.4.2019)