Politik rotiert wegen Helikopterkaufs bei Eurofighter-Hersteller

    4. April 2019, 17:13
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    Anfang 2017 klagte Rot-Schwarz Airbus, im Dezember 2017 orderte der damalige Innenminister Sobotka sechs Hubschrauber bei Airbus. "Verrückt", sagt der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil

    Wien – Ein bisher unbekannter Hubschrauberkauf bei Airbus hat am Donnerstag für Wirbel am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gesorgt. Besteller war Wolfgang Sobotka (ÖVP), damals Innenminister, inzwischen als Nationalratspräsident Vorsitzender des U-Ausschusses, der sich mit dubiosen Zahlungen ausgerechnet von Airbus befasst. Neos und SPÖ zeigten sich empört, Sobotka selbst betonte die Rechtmäßigkeit des Deals.

    An der Nase herumgeführt

    Auf den Kauf – abgeschlossen am 5. Dezember 2017, also keine zwei Wochen vor dem Wechsel von der rot-schwarzen zur türkis-blauen Bundesregierung, die am 17. Dezember angelobt wurde, und der Übergabe des Innenministeriums von der ÖVP an die FPÖ – sind die Neos erst jetzt gestoßen. Deren Abgeordneter Michael Bernhard sprach am Donnerstag von einer "Riesensauerei". Vergaberechtlich scheine alles gedeckt zu sein, weil es sich bei der freihändigen Vergabe um eine Nachbeschaffung handelte, doch Sobotka habe den U-Ausschuss an der Nase herumgeführt und das Geschäft geheim gehalten.

    Schließlich, so Bernhards Argument, gehe es im U-Ausschuss gerade um Airbus und dessen fragwürdige Zahlungen in Multimillionenhöhe, mit denen das Abfangjägergeschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht wurde. Die rot-schwarze Bundesregierung hatte den Konzern Anfang 2017 unter Federführung des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) geklagt.

    Sobotka war Teil dieser Regierung und bestellte dennoch um rund 31 Millionen Euro sechs weitere Airbus-Eurocopter (die schon bisher bei der Polizei im Einsatz waren), und zwar freihändig ohne Ausschreibung, so der Vorwurf.

    Aktion ohne "Hausverstand"

    Ähnlich verärgert wie die Neos zeigte sich Doskozil, der inzwischen Landeshauptmann des Burgenlands ist. "Ich habe das heute zum ersten Mal erfahren, dass es diese Beschaffung gegeben hat 2017", sagte er am Donnerstag. Sobotka, damals sein Ministerkollege in der Bundesregierung, habe ihn nicht informiert. "Was ich schon sehr, sehr bedenklich finde, ist, wenn die Republik auf der einen Seite durch diese Anzeige gegen Eurofighter und gegen Airbus glaubt, von diesem Unternehmen und Konzern betrogen worden zu sein, und auf der anderen Seite Geschäfte in dieser Dimension mit Airbus macht – im wahrsten Sinne des Wortes, das ist verrückt", sagte Doskozil. "Das versteht auch kein normal denkender Mensch mit Hausverstand."

    Finanzprokuratur informiert

    Sobotka zeigte sich von alldem unbeeindruckt und zog sich auf eine rein formale Argumentation zurück. "Der gesamte Vergabevorgang erfolgte auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes und war die wirtschaftlichste und für die Sicherheit zweckmäßigste Lösung", so ein Sprecher. Die Finanzprokuratur sei in den Vorgang auch eingebunden gewesen.

    Auch im nunmehr blau geführten Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) hieß es, dass der Kauf nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015 in einem Sicherheitspaket beschlossen worden war. Es handle sich um eine Nachbeschaffung bereits bestehender Hubschraubertypen. Dazu habe es ein Verhandlungsverfahren nach dem Bundesvergabegesetz und eine EU-weite Bekanntmachung des vergebenen Auftrags gegeben, was bereits 2017 erfolgt sei. Die offizielle Übergabe der Hubschrauber an die Republik werde voraussichtlich noch heuer erfolgen.

    Berühmte Pressekonferenz

    Das eigentliche Thema im U-Ausschuss war jedoch ein anderes – nämlich die PR-Agentur 100 % Communications und die berühmte Pressekonferenz, die sie für Eurofighter um bemerkenswerte 96.000 Euro organisiert hatte. Befragt wurde Erika Daniel, die vor 17 Jahren gemeinsam mit ihrem Mann Gernot Rumpold mit dieser Agentur 6,6 Millionen Euro über den Lobbyisten Erhard Steininger von EADS bekommen hat.

    Daniel, ehemals Rumpold, verteidigte das außergewöhnlich hohe Honorar. Dahinter seien Leistungen gestanden, das Geld sei für Werbe- und PR-Maßnahmen ausgegeben worden. Dass das ursprüngliche Honorar von 2,8 auf 6,6 Millionen Euro angehoben wurde, begründete sie mit zusätzlichen Aufträgen. Sie schloss aus, dass Gelder an Dritte und Parteien geflossen sind. "Die Höhe war gegenüber unseren Leistungen angemessen." (nim, APA, 4.4.2019)

    • Damals, im Februar 2017, waren sie noch Amtskollegen: Wolfgang Sobotka amtierte als Innenminister, Hans Peter Doskozil (re.) war Verteidigungsminister – und beide befehligten eine Hubschrauberflotte.
      foto: apa / helmut fohringer

      Damals, im Februar 2017, waren sie noch Amtskollegen: Wolfgang Sobotka amtierte als Innenminister, Hans Peter Doskozil (re.) war Verteidigungsminister – und beide befehligten eine Hubschrauberflotte.

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