Soldaten dürfen sich seit eineinhalb Monaten prinzipiell bei der Identitären Bewegung engagieren.
Das Bundesheer hatte für kurze Zeit seinen Umgang mit Mitgliedern und Unterstützern der rechtsextremen Identitären Bewegung gelockert. Eine interne Anweisung des Abwehramtes von vor eineinhalb Monaten, die DER STANDARD einsehen konnte, besagte, dass Soldaten mit einer Mitgliedschaft bei den Identitären künftig nicht mehr automatisch mit einem Sperrvermerk oder der Entorderung zu versehen sind. Das Abwehramt ist für den Eigenschutz des Bundesheeres zuständig, also beispielsweise für die Beobachtung von Rechtsextremen oder Islamisten in den eigenen Reihen.
Nach empörten Reaktionen der Oppositionsparteien ruderte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Donnerstagmittag zurück. Er gab an, dass das Heer "wieder zur alten Regelung" zurückkehren solle. Die Aufhebung der Sperrvermerke sei "ohne Weisung des Ministers erfolgt". Laut Kunasek habe "Extremismus im Bundesheer nichts verloren".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, Kunasek ersucht zu haben, den Fall umgehend zu klären. "Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren", betonte Kurz.
Dem Jetzt-Politiker Peter Pilz zufolge soll es 56 Sperrvermerke für Identitäre im Heer gegeben haben.
Früher: Informanten eingeschleust
In der Vergangenheit nahm das Abwehramt die Bedrohung durch die Identitäre Bewegung sehr ernst. Es schleuste 2017 einen Informanten in die Identitäre Bewegung in der Steiermark ein, der schlussendlich bei der rechtsextremen "Partei des Volkes" landete und an der Schändung einer Moschee beteiligt war.
Bei seinen Beobachtungen dazu kam das Abwehramt auch mit der freiheitlichen Führungsspitze in Berührung, weil sich der damalige FPÖ-Chef und heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige steirische FPÖ-Obmann und heutige Verteidigungsminister Kunasek Ende 2015 in der Steiermark mit Rechtsextremen getroffen hatten. Deshalb soll es zu Grabenkämpfen im Abwehramt gekommen sein. Ein dortiger Abteilungsleiter kandidierte für die FPÖ bei der Nationalratswahl 2017.
"Keine Grundlage" für Sperrvermerk
Beim Bundesheer bestätigte man die Existenz der internen Anweisung. Die Identitäre Bewegung sei nicht verboten, daher sei auch eine Mitgliedschaft bei ihr für Soldaten nicht grundsätzlich verboten, sagte Bundesheersprecher Michael Bauer dem STANDARD. "Für Sperrvermerke oder Entorderungen muss es immer eine Grundlage geben: eine strafrechtliche Verurteilung, einen laufenden Prozess oder ein Disziplinarverfahren", so Bauer. Wenn etwa ein Soldat bei Aktionen der Identitären Bewegung dabei sei, könne das Abwehramt aktiv werden. Dieses habe Rechtsextremismus beim Heer "im Griff".
Laut Bauer war die Anweisung deshalb so explizit, weil es in der Vergangenheit immer wieder Sperrvermerke gegen identitäre Soldaten gegeben habe. Er betont, dass Minister Kunasek nicht über die Anweisung informiert worden sei, weil sie ein "Detailvorhaben" des Abwehramts sei. Anlass für die Anweisung war der rechtskräftige Freispruch beim Prozess gegen Identitären-Führungskräfte als "kriminelle Vereinigung". Am Donnerstagmittag wurde das nach einer Weisung des Verteidigungsministers wieder geändert.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort. Es müsse sichergestellt werden, dass "irgendwelche Verbindungen zum Rechtsextremismus von Angehörigen des Bundesheeres keinesfalls geduldet werden".
Pilz: "Öffnung für braunen Block"
Jetzt-Mandatar Pilz spricht angesichts der STANDARD-Recherchen von einer "Öffnung des Bundesheeres für den braunen Block". Seit 20 Jahren werde laut Pilz konsequent gegen Rechtsextreme im Heer vorgegangen, "unter einem freiheitlichen Minister gibt es jetzt eine Schonzeit für sie". Man gebe Rechtsextremen eine "Gratisausbildung an Maschinengewehren", so Pilz. Er forderte Kunasek auf, dass "sieben Berufssoldaten, die den Identitären nahestehen", aus dem Heer "entfernt" werden, und Maßnahmen zu ergreifen, dass Rekruten mit Sympathien für Rechtsextreme nicht an automatischen Waffen ausgebildet werden.
Die Verantwortung für die kurzzeitige Anweisung des Abwehramts sieht er "beim Minister persönlich". "Das Abwehramt wollte das nicht", so Pilz. Er forderte Kanzler Kurz auf, ein Machtwort zu sprechen.
Empörte Reaktionen der Opposition
Auch SPÖ und Neos übten Kritik an der Anweisung. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper kündigte eine Reihe von Anfragen zum Umgang der Ministerien mit Identitären an.
Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz warnte, dass der "österreichische Rechtsstaat gefährdet ist". Die Lockerung für Soldaten sei ein "fatales Zeichen in der gegenwärtigen Situation". (Fabian Schmid, 4.4.2019)