EU-Urheberrecht: Neos starten Petition gegen Uploadfilter

    3. April 2019, 18:00
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    Gamon: Bundesregierung soll sie im EU-Rat verhindern

    Die Neos machen weiter gegen die umstrittenen Upload-Filter rund um das neue EU-Urheberrecht mobil. Am Mittwoch startete die Partei eine Petition, mit der die ÖVP-FPÖ-Regierung aufgefordert wird, Upload-Filter im Europäischen Rat zu verhindern. Noch gebe es eine Möglichkeit, die umstrittenen Filter zu verhindern, daher wollen die Neos nicht locker lassen, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

    Position neu überlegen

    Uploadfilter würden "das Ende des freien Internets bedeuten" und auch der Wirtschaft massiv schaden", kritisierte die Neos-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, einmal mehr. Daher appelliere sie an die ÖVP und die gesamte Regierung, sich ihre Position nochmals zu überlegen. Sie, habe außerdem die zuständigen Minister Gernot Blümel und Josef Moser (beide ÖVP) um eine Aussprache zum Urheberrecht gebeten, hieß es.

    Das neue Urheberrecht war vor einer Woche im EU-Parlament beschlossen worden. Nun muss die Reform noch im Europäischen Rat beschlossen werden, das gilt allerdings als Formsache. (APA, 3.4.2019)

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