Hugo Portisch: "Ende der GIS-Gebühren wäre eine Mogelpackung"

    Interview4. April 2019, 06:00
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    Die Journalistenlegende warnt davor, den ORF aus dem Budget zu finanzieren. Die FPÖ-Angriffe auf Journalisten hält Portisch für "unmöglich"

    Er ist eine Journalistenlegende, aber immer bescheiden geblieben: Der Name Hugo Portisch ist für viele das Synonym für das Vermitteln von Zeitgeschichte und komplexen Zusammenhängen. Die Politik und der ORF lassen ihn auch mit 92 Jahren nicht los. Ganz im Gegenteil.

    STANDARD: Die FPÖ würde den ORF am liebsten aus dem Budget finanzieren und die GIS-Gebühren streichen, die ÖVP hält sich bedeckt. Halten Sie das für eine gute Idee?

    Portisch: Nein, das ist eine ganz schlechte Idee. Ein Rundfunk, der sich jedes Jahr beim Staat anstellen muss, um seine Gelder zu bekommen, wird staatshörig und ist leicht zensurierbar. Wirkliche Unabhängigkeit kann nur durch eine Eigenfinanzierung passieren und nicht über das Staatsbudget. Das ist für mich ganz klar.

    STANDARD: Es würde die Abhängigkeit von der Politik erhöhen?

    Portisch: Es kann die Abhängigkeit von der Politik erhöhen, das bietet sich an.

    STANDARD: Herr Wrabetz, oder wer auch immer dann ORF-Chef ist, müsste jedes Jahr zum Finanzminister, um Geld für den ORF zu erbetteln.

    Portisch: Natürlich, er muss sich anstellen beim Staat. Außerdem wäre die Streichung der GIS-Gebühren eine Mogelpackung, weil: Woher kommt das Geld des Staates? Er holt es sich vom Steuerzahler zurück. Zu sagen, wir schenken dem Steuerzahler die ORF-Gebühren und verzichten auf 250 Euro im Jahr, ist natürlich ein tolles Wahlzuckerl, aber eine Mogelpackung.

    foto: standard/christian fischer

    STANDARD: Braucht es überhaupt noch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

    Portisch: Meine Erfahrungen in der ganzen Welt sind, dass Privatsender dazu neigen, populistisch zu sein. Sie kaufen sich Serien ein, die angeblich populär sind. Als verantwortungsvolle Fernsehanstalt muss man auch Dinge machen, die nicht unbedingt ein Riesenpublikum anziehen, sondern die einen aufklärerischen, erzieherischen oder politischen Wert haben. Das kann sich ein Privatsender oft nicht leisten. Macht er das, gehen seine Seherzahlen unter Umständen zurück.

    STANDARD: So ein anspruchsvolles Programm lässt sich nicht über den Markt finanzieren?

    Portisch: Gerade in Österreich nicht, das ist ja ein kleines Land. Wenn man sich vorstellt, was unser Rundfunk mit relativ wenig Geld etwa im Vergleich zu Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern leistet, dann ist das ohnehin gigantisch.

    STANDARD: Finden Sie die derzeitige Dotierung des ORF mit einem Budget von rund einer Milliarde Euro in Ordnung? ORF-Chef Wrabetz wird nicht müde zu betonen, dass er seit Jahren einen Sparkurs fahren muss.

    Portisch: Das kann ich nicht beurteilen. Den Haushalt des ORF kenne ich nicht. Dass Mitarbeiter abgebaut werden, ist nicht nur beim Rundfunk der Fall, sondern auch bei allen Zeitungen. Das Internet und die sogenannten sozialen Medien nehmen vielen ein großes Stück weg.

    STANDARD: Wrabetz hat bereits gewarnt, er müsste wohl das eine oder andere Landesstudio schließen, wenn dem ORF ein Sparpaket im Umfang von 150 Millionen Euro oktroyiert werde.

    Portisch: Landesstudios haben eine sehr wichtige Rolle. Gerd Bacher hat sie damals gebaut und eingeführt, weil alles zentral aus Wien zu machen nicht gut ist für eine Bundesrepublik. Die Länder haben etwas mitzureden und mitzugestalten. Jedes Landesstudio bringt sich selbst ein, und dass die Landeshauptleute gerne ein Landesstudio haben, ist aber auch klar. (lacht)

    STANDARD: Deswegen und weil sie bei der GIS-Gebühr mitschneiden, stehen sie geschlossen hinter der Finanzierung des ORF über Gebühren.

    Portisch: Hoffentlich tun sie das, ja.

    STANDARD: Was auch diskutiert wird, ist eine Österreich-Quote in den Programmen des ORF, um zum Beispiel den Anteil an US-Produktionen zu verringern. Hielten Sie das für eine gute Idee?

    Portisch: Ich weiß nicht, wie hoch der Anteil amerikanischer Serien ist, da ich ORF 1 nie schaue. (lacht) Aber zum Glück hat man ja eine Auswahl, schließlich existiert ja noch ORF 2, und es gibt einen sehr guten ORF 3. Der Sender ist eine sehr gute Erfindung und macht ein anspruchsvolles, selektives, gutes Programm. Alle drei Sender haben gute Einschaltquoten und eine volle Marktberechtigung.

    STANDARD: Die FPÖ schießt sich schon seit längerer Zeit auf den ORF ein, was sogar so weit geht, dass die Partei die Absetzung von Journalisten und Sendungsverantwortlichen fordert. Was sagen Sie dazu?

    Portisch: Das Vorgehen der FPÖ gegen Journalisten ist unmöglich. Dass man so gegen die freie Presse schießt, ist klar abzulehnen.

    STANDARD: Erfüllt es Sie mit Sorge, dass genaue jene FPÖ, die Journalisten an die Kandare nehmen möchte, gerade das neue ORF-Gesetz ausverhandelt?

    Portisch: Es erfüllt mich mit Sorge, dass irgendjemand an den unabhängigen Journalisten innerhalb und außerhalb des ORF rütteln kann. Weder beim STANDARD noch beim ORF sollte an unabhängigen Journalisten gerüttelt werden. Die innere Unabhängigkeit der ORF-Journalisten haben wir mit unserem Rundfunkvolksbegehren aus dem Jahr 1964 erkämpft. Das war ein wesentlicher Punkt des Volksbegehrens, der von allen akzeptiert wurde und der sich bis heute gehalten hat. Ich glaube, dass die Journalisten im ORF auch heute unabhängig sind. Man soll nicht versuchen, sie einzuspannen und Maulkörbe zu verteilen, um sie an die Leine zu nehmen. Je aggressiver eine Regierung ist, desto eher versucht sie das zu machen.

    foto: standard/christian fischer

    STANDARD: Sie haben damals als "Kurier"-Chefredakteur das ORF-Volksbegehren initiiert – mit praktisch allen Zeitungen im Boot. Erfüllt Sie das heute noch mit Stolz?

    Portisch: Stolz ist eine Eigenschaft, die ich nicht haben möchte. Ich fand es damals aber sehr gut, und ich war sehr froh, dass es über 830.000 Unterschriften dafür gab. Für lange Zeit war es das erfolgreichste Volksbegehren, bis es dann später überholt wurde. Was kein Wunder ist, denn wir hatten ja nur die Zeitungen zur Unterstützung, das waren zwar 32, aber nicht den Rundfunk. Bei den anderen Volksbegehren gingen ja ganze Parteien auf die Barrikaden. Der STANDARD war nicht dabei, den gab es damals ja leider noch nicht. (lacht)

    STANDARD: Ich nehme an, er wäre dabei gewesen.

    Portisch: Ganz bestimmt, ja.

    STANDARD: Kürzlich gab es ja auch ein ORF-Volksbegehren. Eines, das die Christenpartei für die Abschaffung der ORF-Gebühren und gegen parteipolitische Einflussnahme gestartet hat. Mit immerhin 320.000 Unterstützern.

    Portisch: Das ist an mir vorübergegangen. Aber natürlich: Wenn ich etwas verschenke, erhalte ich immer Zuspruch.

    STANDARD: Parteipolitik ist auch heute noch ein Thema, wenn es um den ORF geht, aber wohl kein Vergleich zum Jahr 1964. Können Sie noch einmal den Zustand des damaligen ORF beschreiben? Aufgeteilt und in der Zwangsjacke von Rot und Schwarz?

    Portisch: Er war nicht nur aufgeteilt, Politiker hatten überall die Mitsprache und das Vorschreibsrecht. Ein Interview mit einem Politiker hat es nicht gegeben. Man musste die Fragen in die Partei schicken. Das Parteisekretariat hat die Fragen geprüft, die Antworten ausgearbeitet und diese dann dem Politiker in die Hand gegeben. Der hat sie vom Zettel runtergelesen. Kaum jemand hat frei gesprochen. Die Parteisekretariate haben sich auch in die Fragestellung eingemischt. Auch die wurde umgeschrieben. Sie haben alles bestimmt und abgehört, und wenn ihnen etwas im Rundfunk nicht gepasst hat, waren sie sofort da. Das war ein totaler Proporz.

    STANDARD: Der nach dem Erfolg des Volksbegehrens zerbröselt ist.

    Portisch: Wir haben den Proporz im Rundfunk mit dem Volksbegehren zermalmt. Die Folge war, dass im ganzen Land der Proporz abgeschafft beziehungsweise sehr stark zurückgedrängt wurde. Zum Volksbegehren gab es ein paar hervorragende Reden im Parlament. Die haben gesagt: Kinder, versteht ihr nicht, das Volk lehnt sich gegen den Proporz auf. Den dürfen wir nirgendwo beibehalten. Der Proporz hatte alles dominiert. Sogar die Häuslfrau im Rathaus musste ein Parteibuch haben. Ohne Parteibuch ging nichts, sie haben alles bestimmt.

    STANDARD: Der "Kurier" erlebt ja auch interessante Zeiten. Immobilienmilliardär René Benko ist über die deutsche Funke-Gruppe eingestiegen. Was sagen Sie als ehemaliger "Kurier"-Chefredakteur dazu?

    Portisch: Ich habe keine Ahnung, was das bedeutet. Mischt der sich ein? Hat er ein Verfügungsrecht? Kann er Anweisungen geben und Wünsche äußern? Ich weiß es nicht. Eines Tages wird es sich mir enthüllen. Im STANDARD lese ich, dass der Christoph Dichand mit dem Benko Schwierigkeiten hat.

    STANDARD: Mit gegenseitigen Klagen.

    Portisch: Er will den Dichand rausklagen. Das Hauptanliegen des alten Dichand (Hans, langjähriger "Krone"-Chef, Anm.) war, dass er sagt, sie dürfen alles, nur nicht sich in die Zeitung einmischen. Den Chefredakteur wegzubekommen ist der Hebel, um eine Zeitung zu kontrollieren.

    STANDARD: Apropos: Es sagen auch einige, dass der "Kurier" nach dem Wechsel in der Chefredaktion von Helmut Brandstätter zu Martina Salomon auf Regierungslinie gebracht wurde.

    Portisch: Ich glaube das nicht, nein. Ich schätze Martina Salomon sehr und als unabhängige Person. Ich wäre erstaunt, wenn sie sich gängeln ließe. Ich werde generell nur hellhörig, wenn es um die Unabhängigkeit der Journalisten geht, die darf man nicht antasten.

    STANDARD: Ist sie in großer Gefahr?

    Portisch: Die Unabhängigkeit des Journalisten war immer in Gefahr. Jede Regierung hat versucht, die Message-Control einzuführen. Meine Hoffnung war, dass dann alle wissen, wie man sich zu verhalten hat. Die Message-Control wurde bei so vielen schon abgewehrt und verhindert, wir werden sie auch dieses Mal abwehren und verhindern. Zu bemerken ist aber eine Aufrüstung der Regierung, davor war die Message-Control nicht so stark. Für sie ist das eine sehr gemütliche Erfindung. Umso wichtiger ist, dass der ORF und die Zeitungen unabhängig bleiben.

    STANDARD: In Zeiten sehr starken ökonomischen Drucks ist das nicht einfach.

    Portisch: Das ist nicht nur in Österreich so, sondern auf der ganzen Welt, und ist eine Folge der starken Verbreitung des Internets und der Social Media. Ursprünglich hat eine Zeitung eine Nachricht gebracht. Heute ist die Nachricht schon dreimal verbraucht, bevor sie an die Zeitung geht. Der Journalismus muss sich bemühen, hinter der Nachricht her zu sein. Was sind die Hintergründe? Wer macht was und wofür? Alles zu hinterfragen, das ist die Aufgaben des Journalismus, und das kann nur der Zeitungsjournalismus. Besser als alle anderen.

    STANDARD: Wie sieht Ihr Medienkonsum aus?

    Portisch: Ich lese alle Zeitungen. Alle. (lacht) Dazu noch die "New York Times", die wird mir jeden Morgen von der Trafik rübergebracht, und den "Spiegel".

    STANDARD: Nicht schlecht. Wie viele Stunden lesen Sie pro Tag?

    Portisch: Ich lese sie zum Frühstück und meist noch ein, zwei Stunden länger. (lacht)

    STANDARD: Und Ihr Fernsehkonsum?

    Portisch: Ich sehe mir hauptsächlich Nachrichten, Dokumentationen und politische Debatten an, wenn sie gut sind. Spielfilme sind zwar oft gut, ich sehe sie aber selten.

    foto: standard/christian fischer

    STANDARD: Zu Ihrem nächsten Projekt: Sie planen für den ORF eine vierteilige Europaserie zur EU-Wahl.

    Portisch: Mit der EU-Wahl hat das nicht direkt zu tun. Es ist merkwürdig, aber wenn du Polen sagst, wissen viele junge Leute nicht einmal mehr, wo das Land liegt. Wir machen eine Sendung, wie Europa geboren wurde. Bis 1918 gab es keine kleinen Staaten in Europa, nicht in Mitteleuropa. Es gab das Deutsche, das Russische und das Osmanische Reich. Mehr war nicht vorhanden. Wo die Loyalitäten heute liegen, das kommt alles aus der Geschichte. Wahrscheinlich ist es keine schlechte Idee, den Leuten das in Erinnerung zu rufen. Der Arbeitstitel lautet "Wie Europa geboren wurde".

    STANDARD: Europa wählt im Mai. Glauben Sie, dass die Europäische Union durch das Erstarken der Nationalisten in Gefahr ist und dass der Zerfall droht?

    Portisch: Die Populisten und Demagogen feiern überall Urstände. In allen europäischen Staaten. In England fallen sie zum Glück auf die Nase. Die Leute erkennen, dass sie mit dem Brexit belogen und betrogen wurden. Das war lauter Mumpitz. Ich habe Angst, weil die Demagogen überall am Werk sind. Sie sind draufgekommen, dass es populär ist, auf die EU zu schimpfen. Das ist die einfachste Art des Populismus. Jemanden massiv zu stören, der etwas zustande bringen möchte.

    STANDARD: Gibt es ein Rezept dagegen?

    Portisch: Sie müssen mit der Wahrheit kämpfen. Alles entlarven, was nicht wahr ist. So kann man die Populisten ganz schön einbremsen. Und um die Wahrheit zu verbreiten, müssen Medien unabhängig sein. (Oliver Mark, 4.4.2019)

    Hugo Portisch (92), geboren am 19. Februar 1927 in Bratislava, ist einer der bedeutendsten österreichischen Journalisten. Er war Chefredakteur beim Kurier, bevor ihn Gerd Bacher 1967 als Chefkommentator zum ORF holte. Portisch initiierte 1964 das Rundfunkvolksbegehren mit 832.353 Unterschriften. Für den ORF gestaltete er die TV-Reihen "Österreich 1" und "Österreich 2" über die Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik sowie "Hört die Signale" über Aufstieg und Fall des Sowjetkommunismus. Er ist Autor zahlreicher Bücher.

    • Kämpfer für unabhängigen Journalismus und gegen politische Einflussnahme: Hugo Portisch, hier in seiner Wiener Wohnung.
      foto: standard/christian fischer

      Kämpfer für unabhängigen Journalismus und gegen politische Einflussnahme: Hugo Portisch, hier in seiner Wiener Wohnung.

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