165.000 Euro für Hilfe nach Hass im Netz

    3. April 2019, 10:27
    32 Postings

    Ex-Grüne Sigi Maurer ist nach Etappensieg gegen den Bierwirt zuversichtlich

    In der Causa Sigi Maurer gegen den Wiener Bierwirt heißt es zurück an den Start: Nachdem im März das erstinstanzliche Urteil durch das Oberlandesgericht Wien aufgehoben wurde, muss das Verfahren wiederholt werden. Wann genau, steht noch nicht fest. Die grüne Ex-Abgeordnete hatte obszöne Privatbotschaften vom Facebook-Account eines Bierhändlers im achten Wiener Bezirk öffentlich gemacht und die Identität des Mannes genannt. Der Ladenbesitzer klagte Maurer unter anderem wegen übler Nachrede. Er bestreitet, die Nachrichten geschrieben zu haben. Es hatten auch andere Leute Zugang zum Computer in seinem Geschäft, argumentierte er.

    Maurer wurde in erster Instanz verurteilt und hätte dem Unternehmer 4000 Euro wegen erlittener Kränkung zahlen sollen. Laut Oberlandesgericht Wien habe aber das Erstgericht die Latte für den Wahrheitsbeweis unerreichbar hoch angesetzt. Es wurde nicht ausreichend gewürdigt, dass die Nachrichten vom Computer und vom Facebook-Account des Klägers versendet wurden. "Ich glaube, dass die Chancen jetzt sehr gut stehen", sagt Maurer zum STANDARD.

    Spendenaufruf läuft weiter

    Um Maurer beim Prozess und weitere Betroffene von Hass im Netz zu unterstützen, wurde im Zuge der Klage auf Respekt.net ein Rechtshilfefonds gegründet. Nachdem in zwei Tagen 100.000 Euro gesammelt wurden, befindet sich die Aktion derzeit in Phase zwei. Sie wird von der Antirassismusinitiative Zara verwaltet. Seit dem Start im Herbst 2018 gingen bis Dienstagnachmittag insgesamt bereits 165.000 Euro an Spenden ein.

    Wer unterstützt wird, entscheidet Zara nach einem Kriterienkatalog. Grundsätzlich seien das alle Fälle von Hass im Netz, die bei Zara eingehen und bei denen eine Möglichkeit zu klagen besteht, erklärt Caroline Kerschbaumer von Zara. Die erste Klage werde geprüft. (omark, 3.4.2019)

    Zum Thema

    Der Wert der Privatsphäre: Ehemalige Grünen-Politikerin klagt "Blick"

    Nachlese

    Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Sigi Maurer auf – Begründung: Das Erstgericht habe die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden

    Links

    Spendenaktion auf respekt.net

    Zara

    Share if you care.