BayernLB kommt fast ungeschoren aus dem Hypo-Debakel

3. April 2019, 06:00
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Seit vielen Jahren streiten die frühere Hypo Alpe Adria und ihre einstige Mutter über Altlasten. Jetzt gibt es eine Einigung

Bayern gegen Kärnten, das war einmal eine denkwürdige Konstellation. Die Süddeutschen und Südösterreicher kamen sich rund um die Skandalbank Hypo Alpe Adria ordentlich in die Quere. Die Münchner BayernLB hatte sich ja von Jörg Haider die Hypo andrehen lassen. 2009 wollte der Freistaat dann von seinem Engagement im Nachbarland nichts mehr wissen. Bayern nutzte den Umstand geschickt aus, dass letztlich Kärnten für die Milliardenlasten haften würde.

Die Vertreter der Republik – allen voran Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) – versuchten noch monatelang, einen Trumpf in schlechten Karten zu finden. Doch letztlich blieb die Hypo am Bund picken, weil sonst Kärnten finanziell über den Jordan gegangen wäre. Doch die Republik ließ nichts unversucht. Die inzwischen in Heta umgetaufte Abwicklungseinheit der Hypo bestritt erst die Forderungen der BayernLB, die 2,3 Milliarden Euro an Krediten in ihre Tochter gepumpt hatte. Später kam es dann zum Schuldenschnitt, der in München die Wogen hochgehen ließ.

Der Vergleich mit den Griechen

Der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident des Freistaats, Markus Söder, wetterte laufend gegen Österreich und verglich die Alpenrepublik wegen der Vorgangsweise sogar mit Griechenland, das ebenfalls die Gläubiger zur Kasse gebeten hatte. "Das Vertrauen von in- und ausländischen Anlegern in Wien schwindet von Tag zu Tag", gab der CSU-Mann von sich und scheute keine Attacke auf die österreichischen Parteifreunde. Inzwischen ist die einst frostige Stimmung merklich aufgetaut. Dazu hatte schon ein Generalvergleich zwischen dem Freistaat und der Republik 2015 beigetragen, der von Söder und Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geschlossen worden war.

Allerdings lief da auch noch der zivilrechtliche Prozess BayernLB gegen Heta und umgekehrt. Die österreichische Einheit hatte beim Prozess am Landgericht München um 2,5 Milliarden Euro in erster Instanz mit Bomben und Granaten verloren. Den Anwälten gelang der Nachweis nicht, dass die Darlehen der Bayern schon zu Zeiten einer Schieflage gewährt worden seien. In einem solchen Fall gelten Kredite als Eigenkapitalersatz und müssen nicht zurückgezahlt werden. Die zuständige Richterin argumentierte, dass die Bankenaufsicht "keinen Anlass zum Einschreiten" gesehen habe und die Mindest-Kapitalkriterien erfüllt worden seien. Die Bayern konnten folglich nicht wissen, wie marod die Hypo war, wurde sinngemäß festgestellt.

Auch das von der Finanzmarktaufsicht verhängte Moratorium, mit dem die Bedienung der Gläubigerforderungen ausgesetzt worden war, hat das Gericht aufgespießt. Der Zahlungsstopp der Heta sei schon deshalb nicht in Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie, weil diese nur für Banken gelte. Die Heta hatte die Konzession aber schon zuvor zurückgelegt. Das Urteil wurde später vom Oberlandesgericht aus formalen Gründen aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Landgericht München wollte dann abwarten, bis die Heta ganz abgewickelt ist.

Hohe Quote erwartet

Viele juristische Spitzfindigkeiten und Prozesskosten in zweistelliger Millionenhöhe prägten den Rechtsstreit zwischen BayernLB und Heta. Nun hat man sich doch noch geeinigt. Über Details wurde Stillschweigen vereinbart, doch die Eckdaten finden sich im neuen Geschäftsbericht der Heta. Demnach verzichtet die BayernLB auf 250 Millionen Euro ihrer Forderungen. Im Gegenzug anerkennen die Österreicher 2,4 Milliarden Euro an vorrangigen Forderungen, von denen schon 1,4 Milliarden beglichen wurden. Zudem lässt die Ex-Hypo ihre Widerklagen von fast vier Milliarden Euro fallen. Die Heta verteidigt den Vergleich so: Der Rechtsstreit wäre "mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ ausgegangen".

Läuft die Abwicklung der Heta weiterhin gut, werden die vorrangigen Gläubiger und somit die BayernLB auf eine Quote von 85 Prozent kommen. Angesichts der Verantwortung Münchens für das Desaster recht viel, wie ein kundiger Beobachter meint. (Andreas Schnauder, 3.4.2019)

  • Die Bayern LB und die frühere Hypo haben das Kriegsbeil begraben.
    foto: apa/dpa/christina sabrowsky

    Die Bayern LB und die frühere Hypo haben das Kriegsbeil begraben.

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