Singapur erntet weltweit Kritik mit Gesetzesplänen gegen "Fake News"

    2. April 2019, 11:04
    posten

    Menschenrechtsorganisation fürchten weitere Einschränkung der Pressefreiheit

    Singapur – Mit Plänen für ein neues Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") hat Singapur international Kritik ausgelöst. Mehrere Organisationen warnten am Dienstag davor, dass die Pressefreiheit in dem autoritär regierten südostasiatischen Stadtstaat noch weiter eingeschränkt wird.

    Die Pläne, mit denen sich derzeit das Parlament befasst, sehen unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, "Berichtigungshinweise" zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen mehr als 650.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Haft.

    Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. "Reporter ohne Grenzen" (RSF) kritisierte die Pläne ebenfalls. Auf einer RSF-"Liste der Pressefreiheit" liegt Singapur im internationalen Vergleich bereits jetzt weit hinten auf Platz 151 von 180. (APA, 2.4.2019)

    Share if you care.