BVT noch immer nur eingeschränkt beim Berner Club

    1. April 2019, 17:12
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    Direktor Gridling sorgt vor Gericht für eine Überraschung

    Wien – BVT-Chef Peter Gridling hat bei der Verhandlung zur Unterlassungs- und Widerrufsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen die Liste Jetzt für eine Überraschung gesorgt. Er sagte aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sei. Dem Bundesamt hatte im Zuge der BVT-Affäre im Frühjahr 2018 eine Suspendierung gedroht.

    Das sei durch "vertrauensbildende Maßnahmen" zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann sei aber in der Wiener Stadtzeitung "Der Falter" ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden. "Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme", so der BVT-Chef.

    Nach wie vor Mitglied

    "Wir sind aber nach wie vor Mitglied", sagte Gridling. Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss, sagte Gridling, schränkte aber gleich ein, "dass es jedem Mitglied obliegt, wie weit es mit anderen Mitgliedern zusammenarbeitet. Das kann Einschränkungen ergeben".

    Peter Pilz wertete diese Neuigkeiten in einer Verhandlungspause als faktischen Rausschmiss: "Wir sind draußen. Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wird blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert."

    Details über den Berner Club und dessen Mitglieder sowie das Kommunikationsnetz "Neptun" durfte Gridling nicht preisgeben, weil er vom Innenministerium von der Verschwiegenheitspflicht nur eingeschränkt entbunden wurde. Der Richter verwies aber darauf, dass der Berner Club einen eigenen Wikipedia-Eintrag habe, der erst kürzlich aktualisiert wurde.

    Kritik an "Spekulationen"

    Gridling hat am Montagnachmittag schließlich Kritik an "Spekulationen" über Österreichs Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden geübt. Wenn "bei jeder sich bietenden Gelegenheit" infrage gestellt werde, ob die Zusammenarbeit funktioniert, "ist das kein Beitrag, um das Vertrauen in Österreichs Sicherheitsbehörden zu stärken".

    "Die permanenten Wiederholungen und Spekulationen wirken eher kontraproduktiv", meinte er in einer Aussendung. Darin versuchte er zu kalmieren: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist nach wie vor Teil des europäischen Sicherheitsverbandes, ist in den Informationsaustausch eingebunden und arbeitet mit anderen Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden insbesondere im operativen Bereich zusammen. Das zeigt sich klar anhand von Ermittlungs- und Fahndungserfolgen, wie man beispielsweise erst letzte Woche sehen konnte."

    Kritik an Jetzt-Gründer Peter Pilz kam vom freiheitlichen Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein. Pilz benutze den "den Gerichtssaal für seine krude Bühne" und übersetze "Aussagen des BVT-Direktors sofort in seine eigene Sprache", so Jenewein in einer Aussendung. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer bezeichnete indes Kickl in einer Aussendung als "Gefahr für die nationale Sicherheit" und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "dafür sorgen, dass dieser Innenminister die Regierung verlässt".(APA, 1.4.2019)

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