SPÖ und Wirtschaftspolitik: Es fehlt die Angriffsfläche

Kommentar31. März 2019, 18:25
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Staatlicher Aktionismus brächte derzeit keinen Nutzen, weder bei der Kaufkraft noch am Arbeitsmarkt. Wichtiger wäre es, die immer noch zu hohen Staatsschulden weiter zu senken

Dass die SPÖ sich in der Oppositionsrolle noch nicht gefunden hat, ist zu einer Binsenwahrheit geworden. Aber die türkis-blaue Regierung macht es ihren Konkurrenten auch nicht einfach. Unter Schwarz-Blau konnte die SPÖ unter Alfred Gusenbauer einst gegen Pensionsreformen und andere Einschnitte ins Sozialsystem protestieren. Die Regierung Kurz verzichtet wohlweislich auf alles, was Wählerinnen und Wählern wehtun könnte. Selbst der Zwölfstundentag erweist sich als harmlos, und der Verlust des freien Karfreitags trifft nur wenige.

Dazu kommt eine bärenstarke Konjunktur, die trotz aller externer Störgeräusche nur langsam nachlässt. Brexit, transatlantischer Handelsstreit, Krisensignale aus China: Von all dem ist in Österreich noch nichts zu spüren.

Das muss nicht so bleiben. Der Einbruch könnte rascher kommen als gedacht. Dennoch ist die jüngste SPÖ-Forderung nach einem Konjunkturpaket verfehlt. Staatlicher Aktionismus brächte derzeit keinen Nutzen, weder bei der Kaufkraft noch am Arbeitsmarkt. Wichtiger wäre es, die immer noch zu hohen Staatsschulden weiter zu senken, damit man bei einer wirklichen Krise gegensteuern kann.

Was man der Regierung in erster Linie vorwerfen könnte, ist ihr mangelnder Wille, die gute Wetterlage für Reformen zu nutzen, bei Pensionen oder in der Verwaltung. Doch für diese Art der Oppositionsarbeit wäre auch für eine starke sozialdemokratische Partei schlecht aufgestellt. (Eric Frey, 30.3.2019)

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