Berlin/Wien – Konservative internationale Politiker haben Zweifel an Innenminister Herbert Kickl geäußert. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Samstag den deutschen Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mit den Worten: "Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat."

Gemeint sind laut dem deutschen Boulevardblatt "Kontakte des Rechtspopulisten zur Rechtsaußenbewegung der Identitären". Konstantin Kuhle, Innenexperte der deutschen Liberalen (FDP), fordert demnach zu prüfen, "ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können".

Kritik aus London

Auch der britische konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, äußerte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: "Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird", sagte Tugendhat dem "Profil". Tugendhat stammt aus einer österreichischen Familie, die vor den Nationalsozialisten nach London flüchtete.

Tugendhats Aussage kann laut "Profil" als Hinweis darauf verstanden werden, dass westliche Nachrichtendienste spätestens seit der BVT-Affäre im vergangenen Jahr den Informationsaustausch mit Österreich eingeschränkt hätten.

Nach den geäußerten Zweifeln von deutschen und britischen Abgeordneten an Innenminister Kickl hat das Innenministerium die Kooperation mit den Amtskollegen als gut bezeichnet. "Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert über die Grenzen hinweg – das belegen schon allein die Fahndungserfolge der vergangenen Tage", so Sprecher Christoph Pölzl am Sonntag auf APA-Anfrage.

Pölzl ergänzte: "Die Kooperation bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus umfasst alle Arten dieser Gefahren, egal ob rechts, links oder islamistisch."

SPÖ fordert Reaktion von Kurz

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionschef des BVT-Untersuchungsausschusses, forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Aussendung zum Handeln auf: "Kickl hat mit dem Geheimdienstskandal und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher", so Krainer. Der Innenminister solle Österreichern "endlich reinen Wein einschenken und gestehen, welchen Schaden er angerichtet hat".

Kritik kam auch seitens der Liste Jetzt: "Mit dem Innenminister der Identitären und Rechtsextremen will niemand etwas zu tun haben", sagte Jetzt-Politiker Peter Pilz in einer Aussendung: "Kickl gilt jetzt in ganz Europa als größtes Sicherheitsrisiko in der polizeilichen Zusammenarbeit."

Jenewein: "Krankhafte Kickl-Phobie"

"Geradezu grotesk ist die mittlerweile schon als krankhaft zu sehende 'Kickl-Phobie' der Opposition – und hier vor allem des politischen Hinterbänklers Pilz. Wenn gerade diese Personen von 'Sicherheitslücken' und 'Sicherheitsrisiko' sprechen, dann muss man sich schon fragen, in welchem Film man da gerade sitzt. Seit der 'Causa Waldheim' versucht die SPÖ Österreich und seine Politiker zu diskreditieren und unser Land zu destabilisieren – die sozialistischen Freunde Europas sind da jederzeit willfährige Helfer. Ich bin mir sicher, dass das heute auch noch so ist", sagte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein, als Reaktion zu Aussendungen der SPÖ und Jetzt. (APA, 31.3.2019)