Erneut Proteste in Belgrad und Podgorica

    30. März 2019, 20:06
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    Nun auch montenegrinischer Präsident Djukanovic mit Lügennase auf Plakat

    Belgrad/Podgorica – Auch diesen Samstag hat es Anti-Regierungs-Proteste in Serbien und Montenegro gegeben. In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica unterzeichneten Oppositionsabgeordnete und Protestorganisatoren eine Vereinbarung über eine gemeinsame Vorgangsweise, die sie am Freitag erzielt hatten.

    Die Vereinbarung sieht die Bildung einer Einheitsregierung vor, die faire und freie Wahlen vorbereiten soll. An einer solchen Regierung sollten demnach zu je einem Drittel Vertreter der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten, der Opposition und unabhängige Intellektuelle beteiligt sein. Voraussetzung wäre allerdings der Rücktritt vom Präsidenten Milo Djukanovic und Premier Dusko Markovic.

    Plakat mit Lügennase

    Beim heutigen Protest war u.a. ein Plakat mit einem Bild von Djukanovic mit Lügennase zu sehen. Ein ähnliches Plakat mit dem Bild des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic wird schon seit einigen Wochen auch von Demonstranten in Belgrad getragen. Die Abhaltung von fairen und freien Wahlen wird auch bei den Anti-Regierungs-Protesten in Serbien gefordert. Die serbische Opposition ist der Ansicht, dass ein solcher Urnengang aber erst sechs bis neun Monate nach Herstellung von Medienfreiheit in Serbien möglich wäre.

    Die wöchentlichen Proteste in Serbien dauern schon seit Anfang Dezember an. Ursprünglich waren sie vor allem gegen Präsident Vucic gerichtet, der nach Ansicht von Kritikern immer wieder seine Machtbefugnisse überschreitet. Von Anfang an wurde auch Medienfreiheit gefordert. Dies richtet sich vor allem gegen den öffentlich-rechtlichen Sender RTS.

    In vielen anderen Städten Serbiens gehen Bürger einmal wöchentlich – an Donnerstagen oder Freitagen – auf die Straße, in Belgrad immer an den Samstagen. Die heutige Protestkundgebung war bereits die 17. In Podgorica war es die siebente.

    Serben halten Kosovo für verloren

    Sollte eine Volksabstimmung über diese Frage stattfinden, würden sich zwei Drittel der Serben gegen eine Anerkennung der früheren serbischen Provinz Kosovo als unabhängiger Staat aussprechen. Gleichzeitig ist aber eine Mehrheit (47 Prozent) überzeugt, dass der Kosovo für Serbien verloren ist. 41 Prozent sehen das laut einer Umfrage des Belgrader Instituts für Europäische Angelegenheiten nicht so.

    Die Umfrage wurde vom 8. bis 14. März durchgeführt. Befragt wurden 1.207 serbische Bürger. 78 Prozent sind dagegen, den Kosovo anzuerkennen, auch wenn das eine schnellere Eingliederung Serbiens in die Europäische Union sichern würde. 54 Prozent sind überzeugt, dass die aktuelle serbische Regierung den Kosovo nicht anerkennen wird.

    Der Kosovo hatte nach dem Krieg 1998/99 und den Jahren unter UNO-Verwaltung mangels einer Verhandlungslösung 2008 gegen den Willen Belgrads seine Unabhängigkeit erklärt. In der serbischen Verfassung wird der Kosovo nach wie vor als Bestandteil Serbiens behandelt. Ein von der EU initiierter Normalisierungsdialog zwischen Serbien und dem zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo liegt wegen gravierender Unstimmigkeiten auf Eis.

    57 Prozent der Befragten sagten, sie verstünden nicht, was der von Präsident Aleksandar Vucic im Vorjahr ins Spiel gebrachte Vorschlag zur Grenzziehung mit dem Kosovo bedeute. Knapp 42 Prozent äußerten sich dagegen. (APA, 30.3.2019)

    • Wieder zogen Tausende durch die Straßen.
      foto: reuters/djordje kojadinovic

      Wieder zogen Tausende durch die Straßen.

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