Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich im Gespräch

    29. März 2019, 14:31
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    Haushaltsminister Darmanin will Steuerzahler entlasten: 139 Euro pro Jahr

    Paris – Die französische Regierung prüft die Streichung des Rundfunkbeitrags. Budgetminister Gerald Darmanin schlug am Freitag in Paris vor, die Gebühr für Fernseher und Radiogeräte in Haushalten abzuschaffen. Er will damit die Steuerzahler entlasten. Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich 139 Euro im Jahr pro Haushalt.

    Darmanin sagte dem Fernsehsender RMC, er habe Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe die Abschaffung der Rundfunkgebühr vorgeschlagen, da sie nur noch schwer vermittelbar sei. Er verwies darauf, dass die Abgabe derzeit an die Wohnsteuer für Mieter und Immobilienbesitzer geknüpft ist, die Macrons Regierung bis 2022 streichen will.

    Skeptisch über den Vorstoß äußerte sich Kulturminister Franck Riester. "Wir brauchen einen starken öffentlichen Rundfunk", betonte er im Sender France Bleu. Es müsse deshalb eine Finanzierung geben, die die "Unabhängigkeit gegenüber der Politik" sicherstelle. Im vergangenen Jahr brachte die Rundfunkgebühr 3,2 Milliarden Euro für öffentlich-rechtliche Sender wie die Gruppe France Télévisions, Radio France und Arte ein.

    In Frankreich stand die Streichung der Rundfunkgebühr bisher kaum zur Diskussion. In Österreich beschäftigt das Thema die Politik hingegen schon seit Längerem. Derzeit gibt es wieder eine öffentliche Debatte über die vor allem von der FPÖ geforderte Abschaffung der ORF-Gebühren und ihren Ersatz durch die Finanzierung des ORF aus dem Budget. (APA, 29.3.2019)

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