May und die Abgeordneten sind Getriebene der Angst

Kommentar29. März 2019, 15:42
296 Postings

Dass Premierministerin und Parlament in drei Jahren keinen tragfähigen Brexit-Kompromiss gefunden haben, ist für die Demokratie ein fatales Zeichen

Nein, nein und nochmals nein. Dreimal hat das britische Unterhaus den Deal, den Theresa May mit der EU abgeschlossen hat, nun abgelehnt. Keine Drohung hat funktioniert; Nordirische Unionisten, Brexit-Gegner und Remain-Freunde ließen sich nicht in ausreichender Zahl von Mays Deal überzeugen.

Aus Sicht der jeweiligen Gruppen ist das konsequent, in den Folgen ist das anhaltende Chaos aber katastrophal. Einer der ältesten Demokratien der Welt war es nicht möglich, innerhalb von fast drei Jahren einen politischen und gesellschaftlichen Kompromiss zu finden, der den knappen Ausgang des Brexit-Referendums widerspiegelt.

Das ist zum einen Schuld der sturen Premierministerin, die jede Debatte über ihren "einzig richtigen" Deal vermeiden wollte – wohl aus Angst, sonst werde ein noch schlechterer Deal entstehen. Aber überhaupt ist es die Angst, die das Klima prägt: Angst vor den Boulevardmedien, Angst vor den Wählern, Angst vor der Polarisierung, Angst vor der eigenen Überzeugung.

Wären die Abgeordneten weniger damit beschäftigt, Begründungen zu erfinden, um absurd unlogische Extrempositionen zu rechtfertigen, müssten sie zuerst sich und dann den Wählern eingestehen: Einen Brexit, wie er versprochen wurde, wird es nicht geben, weil es ihn nicht geben kann. Weder Mays Deal noch "No Deal" noch eine der Alternativen bieten mehr Vorteile als das, was die Briten bereits haben: die EU-Mitgliedschaft. Vielleicht wäre es noch nicht zu spät. (Manuel Escher, 29.3.2019)

  • Pro-Brexit-Demonstranten in London.
    foto: apa / afp / daniel leal olivas

    Pro-Brexit-Demonstranten in London.

  • Das Abstimmungsergebnis wird verlesen.
    foto: afp

    Das Abstimmungsergebnis wird verlesen.

Share if you care.