Einreiseverbot in die Ukraine: Wehrschütz klagt Geheimdienst

    29. März 2019, 10:41
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    ORF-Korrespondent sei bereit, die Frage auf diplomatischer Ebene zu lösen, und würde bei einem positiven Resultat die Klage zurückziehen, heißt es

    Kiew/Wien – ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz hat am Dienstag Klage gegen das ukrainische Einreiseverbot erhoben, das der Geheimdienst SBU am 6. März über ihn verhängt hat. Wehrschütz selbst hatte am Dienstagabend auf Facebook eine diesbezügliche Presseerklärung veröffentlicht, seit Donnerstag scheint die beim Verwaltungsgericht in Kiew eingebrachte Klage auch im ukrainischen Gerichtsregister auf.

    "Wir werden in einem öffentlichen Gerichtsprozess beweisen, dass Christian Wehrschütz keine ukrainischen Gesetze gebrochen hat und im Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit zu Schaden gekommen ist", hieß es in der Presseerklärung, in der von einer Unzufriedenheit der Regierenden mit Reportagen die Rede war. Man sei jedoch bereit, diese Frage auf einer diplomatischen Ebene zu lösen und würde im Fall eines positiven Resultats die Klage zurückziehen, wurden ukrainische Rechtsvertreter Wehrschütz' zitiert.

    Aufhebung des Einreiseverbots gefordert

    Laut ukrainischem Gerichtsregister fordert die Kiewer Anwältin Maryna Parinowa im Namen von Wehrschütz, eine Entscheidung des Geheimdiensts SBU für illegal zu erklären sowie den SBU in diesem Zusammenhang zu Handlungen auf. Im konkreten Fall dürfte damit die Aufhebung des Einreiseverbots gemeint sein. Als weitere beteiligte Partei wird das ukrainische Außenministerium geführt.

    Anwältin Parinowa war in der Vergangenheit eine enge Mitarbeiterin des nunmehr in Österreich lebenden ukrainischen Juristen Andrij Portnow. Letzterer hatte bereits kurz nach dem Bekanntwerden von Wehrschütz' Einreiseverbot auf Facebook geschrieben, dass sein juristisches Team den ORF-Korrespondenten vertreten werde. Portnow, der in der Präsidentschaftskanzlei von Viktor Janukowitsch für Gerichte zuständig war, gilt in Kiew nicht nur als brillanter Jurist, sondern auch als erbitterter Gegner von Präsident Petro Poroschenko und seinen Mitregierenden. "Das sind Staatsverbrecher, die im Gefängnis sitzen müssten. Wir müssen uns mit allen oppositionellen Möglichkeiten gegen sie wehren", hatte Portnow im vergangenen August in einem Telefonat mit der APA erklärt. (APA, 29.3.2019)

    • ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz.
      foto: orf

      ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz.

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