ORF-Stiftungsrat: Regierungsvertreter wollen keine Gebührendiskussion

    28. März 2019, 16:08
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    Für Chef des ÖVP-Freundeskreises "auf unserer Ebene nicht zweckmäßig" – SPÖ-Vertreter betont dagegen Bedeutung der Gebührenfinanzierung

    Wien – Die Vertreter der Regierungsparteien im ORF-Stiftungsrat wollen keine Debatte über die Finanzierung des ORF führen. "Ich halte diese Diskussion auf unserer Ebene nicht für zweckmäßig", sagte Thomas Zach, Chef des ÖVP-"Freundeskreises". Der Leiter des SPÖ-"Freundeskreises", Heinz Lederer, bekräftigte dagegen, dass man aus seiner Sicht "keinen Millimeter von den Gebühren" abrücken dürfe.

    Schließlich sei noch nicht klar, was der Gesetzgeber plane, und der Stiftungsrat und der ORF hätten ausreichend konkrete Themen auf dem Tisch liegen, argumentierte Zach am Donnerstag am Rande des Stiftungsrats vor Journalisten. Sehr wohl allerdings sieht er es als Aufgabe der ORF-Geschäftsführung, seine Anliegen im digitalen Bereich "in den Gesetzwerdungsprozess einzubringen": Schließlich sei die Digitalisierung "für uns das Zukunftsthema schlechthin". Der ORF müsse entscheiden, "wie viel Spielraum brauche ich" und dies klar kommunizieren.

    Finanzierungsfrage nicht Aufgabe des Stiftungsrats

    Auch Franz Maurer, Chef des FPÖ-"Freundeskreises", ist der Ansicht, dass die Finanzierungsfrage nicht Aufgabe des Stiftungsrats ist. Mit dem Thema wollten sich "manche Leute im ORF und im ORF-Stiftungsrat schlichtweg wichtig machen", findet Maurer. "Nur, das ist nicht unsere Kompetenz", sagte er. "Das Kernthema ist: Man muss am Produkt arbeiten." Wie der ORF finanziert werde, entscheide die Politik und nicht der Stiftungsrat.

    "Wir können auf eine Gebührenstruktur nicht verzichten", betonte dagegen Lederer. Sollte der ORF etwa nach dem dänischen Modell finanziert werden, würde das eine starke Reduktion der Mitarbeiter und Produktion bedeuten. Eine Veränderung von 50 Mio. Euro würde schon "dramatische Auswirkungen" haben, zeigte sich Lederer überzeugt. (APA, 28.3.2019)

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