Seine Ratings sinken kontinuierlich. Seit der kosovarische Präsident Hashim Thaçi vergangenen Sommer einen Gebietsaustausch mit Serbien unterstützt, verlieren er und seine Partei, die PDK, an Zustimmung in der Bevölkerung. Denn Thaçi ist damit auf eine uralte Idee eingegangen, die aus Serbien stammt.

Im Kosovo kursieren seit Monaten Spekulationen, weshalb Thaçi – gegen den Willen der allermeisten Parteien und der Zivilbevölkerung – diesen Schritt ging. Sicher ist nur.:Der Druck vonseiten der US-Trump-Administration ist riesig – die Idee wird insbesondere von Sicherheitsberater John Bolton unterstützt. Und Thaçi war in den vergangenen Jahrzehnten aufs Engste mit der US-Regierung verbunden. Ohne die Amerikaner geht in dem kleinen Balkanstaat gar nichts.

Viele Beobachter verweisen aber auch auf das Spezialgericht für den Kosovo, das nach dem Bericht des Europarat-Berichterstatters Dick Marty im Jahr 2011 eingeführt wurde. Das Gericht mit Sitz in Den Haag wurde im Jahr 2015 durch massiven Druck der USA und der EU vom kosovarischen Parlament angenommen. Thaçi versuchte die Schaffung der Institution, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von Vertretern der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK zwischen 1. Jänner 1998 und 31. Dezember 2000 begangen wurden, untersuchen und beurteilen soll, zu verhindern. Er selbst war einer der wichtigsten UÇK-Kommandanten.

Bislang gab es allerdings noch immer keine Anklagen, sondern nur Anhörungen von Zeugen, unter anderem ranghohe ehemalige UÇK-Kämpfer. Es kann weder bestätigt noch ausgeschlossen werden, dass auch führende Politiker angeklagt werden. Seit Jahren wird darüber spekuliert, wer vor Gericht kommen könnte. Und solange die Spekulationen aufrecht bleiben, ist das Gericht auf politischer Ebene auch ein Druckmittel gegen jene Leute, die wegen ihrer Verbrechen die Strafverfolgung fürchten müssen. Es geht um jene UÇK-Kader, die für Morde an Zivilisten, Folter und Inhaftierungen von Kosovo-Serben und anderen Kosovaren, die als illoyal galten, unter unmenschlichen Bedingungen verantwortlich sind.

Zu wenige Belege

Thaçi wurde im ersten Marty-Bericht 2011 noch als einer der Hauptverantwortlichen für das kriminelle Vorgehen genannt, allerdings wurden die Vorwürfe danach abgeschwächt, weil zu wenig Belege vorhanden waren. Während viele Medien sich auf Berichte über Organentnahme und Organhandel konzentrierten, geht es tatsächlich viel mehr darum, aufzuklären, wer in welcher Befehlskette stand und etwa die Morde an Zivilisten in Auftrag gab.

Interessant ist aber, dass die serbischen Behörden offenbar noch immer über Unterlagen verfügen, die den Gerichten noch nicht zugestellt wurden. So berichteten Medien im Juli 2018, dass Serbien viele Dokumente habe, die die Verbrechen der UÇK belegen würden. Der heutige Generalsekretär im serbischen Außenministerium, Veljko Odalović, der vor und während des Kriegs wichtige Funktionen des damaligen jugoslawischen Staates im Kosovo innehatte, sagte, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, die Dokumente über Straftaten zusammengestellt habe, die der Sonderstaatsanwaltschaft in Den Haag übermittelt werden könnten.

Die Unterlagen sollen unter anderem die Organisationsstrukturen und Befehlskette der UÇK und die Verbindungen zu bestimmten Personen dokumentieren. Man habe sich bei den Nachforschungen mit der Region Dukagjini und Drenica beschäftigt. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass für Drenica vor und im Krieg vor allem der UÇK-Kommandant Hashim Thaçi zuständig war. Odalovićs Aussagen könnten demnach auch als "Botschaft" an Thaçi gelesen werden. Alsat berichtete zudem am 6. Dezember 2016, dass der serbische Politiker Milovan Drecun Unterlagen habe, in denen acht ehemalige UÇK-Mitglieder den Handel mit menschlichen Organen bezeugen würden.

Die Idee zur Teilung des Kosovo wird hinter verschlossenen Türen seit etwa 2016 zwischen Thaçi und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ausgehandelt. Unterstützt werden sie dabei von europäischen und amerikanischen Lobbyisten. Realistisch wurde die Idee allerdings erst durch die Unterstützung der Trump-Administration, die sich in der Kosovo-Politik von den bisherigen westlichen Grundsätzen abwandte.

In der EU wird der Gebietstausch von Frankreich, Ungarn und Österreich und der EU-Außenbeauftragten Federicca Mogherini unterstützt. Andere EU-Staaten lehnen den Gebietstausch ab. Unter Diplomaten wird aber auch gerade jetzt wieder die Sorge genannt, dass ein gewaltsamer Konflikt im Nordkosovo inszeniert werden könnte, um die Teilung des Kosovo voranzutreiben. (Adelheid Wölfl, 30.3.2019)