Verfahren gegen türkische Journalistin wegen Verleumdung eingestellt

    28. März 2019, 15:10
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    Grund sei, dass die zeitlichen Vorgaben des Pressegesetzes nicht eingehalten worden seien

    Ankara – In der Türkei ist ein Verfahren gegen die regierungskritische Journalistin Pelin Ünker wegen Verleumdung eingestellt worden. Grund sei, dass die zeitlichen Vorgaben des Pressegesetzes nicht eingehalten worden seien, sagte der Anwalt der türkischen Reporterin, Abbas Yalcin, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

    Die Anklageschrift sei nicht in der vorgeschriebenen Zeit von vier Monaten vorgelegt worden. Eine entsprechende Entscheidung des Gerichts lag der dpa schriftlich vor.

    Hintergrund des Verfahrens waren Berichte über die Nutzung von Steueroasen im Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Kläger war unter anderem Finanzminister und Präsidenten-Schwiegersohn Berat Albayrak.

    In einem ähnlichen Verfahren, das der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim und seine Söhne angestrengt hatten, war Ünker im Jänner zu rund einem Jahr Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden.

    Mithilfe der 2017 veröffentlichten "Paradise Papers" – insgesamt 13,4 Millionen Dokumente – hatten internationale Medien Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen offengelegt. Diese sind nicht zwangsläufig illegal, können aber zur Steuervermeidung genutzt werden. (APA, 28.3.2019)

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