Ermittlungen gegen Identitäre laut Staatsanwaltschaft Graz im Laufen

    28. März 2019, 13:05
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    Steirische Grüne: Antrag zur Abwahl des Dritten Landtagspräsidenten Kurzmann (FPÖ) wegen dessen Teilnahme an einer Identitären-Demo bleibt unbehandelt

    Graz – Die Ermittlungen in Sachen Spende des Neuseeland-Attentäters an die Identitären seien im Laufen, sagte Staatsanwaltschaft-Graz-Sprecher Hansjörg Bacher am Donnerstag zur APA. Neue Details wurden vorerst nicht bekanntgegeben. Die steirischen Grünen kritisierten, dass ihr Antrag zur Abwahl des Dritten Landtagspräsidenten Gerhard Kurzmann (FPÖ) wegen dessen Teilnahme an einer Identitären-Demo nicht behandelt werde.

    Staatsanwaltschaftssprecher Bacher sagte, dass die Auswertungen ihre Zeit erfordern würden. Er rechne damit, Ende nächster Woche über neue Erkenntnisse berichten zu können. Der mutmaßliche Christchurch-Attentäter hatte Anfang 2018 eine Spende von rund 1.500 Euro an den Chef der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, überwiesen. Das hat nun zu einer Hausdurchsuchung bei Sellner geführt.

    Sellner selbst erklärte in einem Posting auf dem sozialen Kurznachrichtendienst "Twitter", ihm sei das ESTA-Visum für die Einreise in die USA verweigert worden. Kritik übte er an der FPÖ: "Danke @HCStracheFP für die tolle Rechtsstaatlichkeit", so Sellner.

    Laut dem Tweet des Identitären-Chefs wurde seitens der US-Behörden sein "Hintergrund" als Grund für die Visa-Aberkennung angegeben. Seitens der US-Botschaft wollte man diesen individuellen Fall auf Anfrage der APA nicht kommentieren.

    "Jetzt kann ich meine Verlobte und ihre Familie nicht mehr besuchen, oder dort wie geplant heiraten!", beklagte sich Sellner. Der Aktivist ist mit der US-Autorin und YouTuberin Brittany Pettibone liiert, die als eine Promoterin der "Neuen Rechten" in den USA gilt.

    IBÖ-Demo unter FPÖ-Beteiligung

    Am Donnerstag meldeten sich die steirischen Grünen bezüglich IBÖ zu Wort. Dabei gehe es um ein Auftreten des Dritten Präsidenten des steirischen Landtags, Gerhard Kurzmann (FPÖ), bei einer Identitären-Demo am 17. Jänner 2016 vor einer früheren Grazer Kaserne. Von dieser war angenommen worden, dass sie als Flüchtlingslager genützt werden könnte, was vom Eigentümer Stadt Graz stets dementiert worden war. Kurzmann hatte an dieser Demo teilgenommen. Die Grünen sagten, sie hätten vor über neun Monaten eine Landtagsinitiative gestartet, damit gewählte Landtagspräsidenten auch wieder abgewählt werden können. Hintergrund dafür waren die Aktivitäten von Kurzmann als Autor der "Aula" sowie seine Teilnahme an der Demo.

    Der Antrag liege bis heute unbehandelt in einem Unterausschuss, kritisierte Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner. Er fordere SPÖ und ÖVP auf, "endlich tätig zu werden". Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) behaupte, dass die FPÖ nichts mit den Identitären zu tun habe. Zahlreiche Medienberichte belegten jedoch, dass dem nicht so sei, so Schönleitner. "Ich gehe eigentlich davon aus, dass es für den Antrag eine breite Mehrheit im Landtag geben müsste – insbesondere die SPÖ wird schwer dagegen argumentieren können." (APA, 28.3.2019)

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