Kickl zu Identitären und Parteienförderung im Nationalrat

    28. März 2019, 09:31
    13 Postings

    Die Liste Jetzt will 2,3 statt 4,6 Euro Parteienförderung pro Wahlberechtigten, die Regierung erhöht um zwei Prozent – Beschluss im Nationalrat am Donnerstagabend

    Wien – Die Liste Jetzt nimmt den anstehenden Nationalratsbeschluss zur Erhöhung der Parteienförderung zum Anlass, deren Halbierung zu beantragen. Ein Abänderungsantrag der Oppositionspartei sieht vor, pro Wahlberechtigten nur noch 2,3 statt 4,6 Euro auszuschütten. ÖVP und FPÖ wollen die Förderung am Donnerstag dagegen um zwei Prozent erhöhen und dann laufend valorisieren.

    ÖVP und FPÖ wollen die Erhöhung der Parteienförderung am Donnerstagabend gegen die Stimmen der Opposition beschließen. Damit werden auch die Wahlkampfkostengrenze sowie die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden angehoben – und zwar ebenfalls um zwei Prozent.

    Bereits am Vormittag hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) über die aktuelle Situation nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Neuseeland berichtet. Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter den österreichischen "Identitären" eine Spende überwiesen hat, hat die Regierung bereits angekündigt, deren Auflösung zu prüfen.

    Zurück zur Parteienförderung: Grundsätzlich hätte die Erhöhung auch stärker ausfallen können. Denn die bisherige gesetzliche Regelung hätte heuer ein Plus von 7,8 Prozent ermöglicht. Darauf hat die Koalition zwar verzichtet, dafür gönnt sich der Nationalrat nun das Zuckerl, dass die Förderung künftig jährlich inflationsangepasst wird. In Summe erhalten die Parteien heuer nach APA-Berechnungen 43 Millionen Euro, den größten Anteil davon gemäß ihrer Wählerstärke die ÖVP mit 9,9, die SPÖ mit 8,5 Millionen Euro und die FPÖ mit 8,2 Millionen Euro.

    Kritik der Opposition

    Die Liste Jetzt lehnt die nun geplante jährliche Anpassung zwar nicht rundweg ab. Allerdings lasse sich diese nur rechtfertigen, "wenn der Wert, auf den sie angewandt wird, eine angemessene Höhe besitzt", wie es in dem von Gründer Peter Pilz erstunterzeichneten Antrag heißt. Daher fordert die kleine Oppositionspartei die Halbierung sowohl der laufenden Parteienförderung (von 4,6 auf 2,3 Euro) als auch der Obergrenzen für Landes- und Gemeindeförderungen (von 11 auf 5,5 Euro). Außerdem fordert Pilz in der Begründung des Antrags auch die Valorisierung von Pflegegeld, Familien- und Studienbeihilfe.

    Auch SPÖ und Neos lehnen die von ÖVP und FPÖ geplante Anhebung ab. Kritik gab es zuletzt auch daran, dass andere staatliche Förderungen wie die Familienbeihilfe und das Pflegegeld nicht laufend angehoben werden. So hat das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 fast 40 Prozent an Wert verloren. Und auch die gleichzeitig mit der Parteienförderung eingeführte Presseförderung konnte mit den Subventionen für die Parteien nicht mithalten: Während die Presseförderung ursprünglich sogar höher war (umgerechnet 6,2 Millionen Euro im Jahr 1976 gegenüber 4,6 Millionen Euro Parteienförderung), liegt sie mittlerweile mit nur noch 8,7 Millionen Euro deutlich darunter.

    "Dringliche" zu Klimaschutz

    Ebenfalls von der Liste Jetzt eingebracht wurde ein "Dringlicher Antrag" in Sachen Klimaschutz. Darin fordert man die Umsetzung eines von Jetzt vorgelegten Aktionsplans.

    Zu dem gehören etwa eine aufkommensneutrale, ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von acht bis zehn Milliarden Euro mit einer CO2-Steuer und der Beseitigung des Dieselprivilegs. Weitest gehend streichen will Jetzt umweltschädliche Subventionen, dafür etwa die Förderung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen erhöhen.

    Pestizide sollen auf das nötigste Maß reduziert werden, ein Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat vorbereitet werden. Ausgebaut und verdichtet werden soll der Bahnverkehr, ein nationaler Radverkehrsplan soll erarbeitet werden, auf der anderen Seite der Tempo 140-Versuch auf der Straße beendet werden.

    Aufgesetzt ist der "Dringliche Antrag" auf den Schülerdemonstrationen für eine aktive Klimaschutzpolitik. Dass sich Regierungsvertreter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts mit den jungen Menschen solidarisiert hatten, empört JETZT-Mandatarin Stephanie Cox und Kollegen: "Das ist, als wollte sich der Angeklagte mit dem Kläger solidarisieren."

    Die jungen Demonstranten bräuchten keine offenen Ohren, sondern Handlungen. Dabei geschehe derzeit nichts in ihrem Sinne. Denn im Hintergrund würden weiter Straßen und Flugzeuglandebahnen gebaut, Flächen verbaut und Öl und Gas mit Steuergeld gefördert.

    Behandelt wird der "Dringliche" ab 15 Uhr. (APA, 28.3.2019)

    Share if you care.