USA mit Haltung zu Golanhöhen im UN-Sicherheitsrat isoliert

    28. März 2019, 08:18
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    Syrien hatte die Sitzung beantragt und wirft den USA einen "schamlosen Verstoß" gegen UN-Resolutionen vor

    New York – Die USA haben im UN-Sicherheitsrat keinen Rückhalt für ihre Entscheidung erhalten, die Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. So sagte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce während einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums am Mittwoch, der Schritt der USA verstoße gegen eine Resolution, die die Annexion der Golanhöhen durch Israel für "null und nichtig" erklärt habe.

    Ähnlich äußerte sich der russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow. Er warnte, dass die US-Entscheidung zu mehr Instabilität im Nahen Osten führen könne. Auch andere Mitglieder des Rats, darunter Deutschland, haben sich besorgt geäußert.

    Erklärung unterzeichnet

    Der Beschluss sei richtig gewesen, weil die Menschen in dem Gebiet schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht lebten und die Golanhöhen nicht unter die Herrschaft Syriens und des Iran fallen dürften, sagte der US-Vizebotschafter. Die Entscheidung der US-Regierung werde die UN-Friedensmission in der Region nicht beeinträchtigen, versicherte Rodney Hunter.

    US-Präsident Donald Trump hatte am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Erklärung unterzeichnet, mit der die USA offiziell die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkennen. Israel hatte das Gebiet 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert.

    "Schamloser Vorstoß"

    Syrien hatte die Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. In einem Brief warf das Land den USA einen "schamlosen Verstoß" gegen UN-Resolutionen vor. Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen nannte den syrischen Brief zutiefst zynisch. Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien erklärte er, die Regierung in Damaskus habe in den vergangenen acht Jahren auf grobe Weise gegen das internationale Kriegsrecht verstoßen und sei verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.(APA/Reuters, 28.3.2019)

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