Staatssender klagt polnischen Volksanwalt: Internationale Solidarität

    26. März 2019, 13:05
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    Volksanwalt Kräuter übt scharfe Kritik an Fernsehsender TVP

    Wien – Der polnische Ombudsmann Adam Bodnar, der vom staatlichen Fernsehsender TVP auf 300.000 Euro Schadenersatz geklagt wurde, erhält internationale Unterstützung. Eine Mission unter Beteiligung von Volksanwalt Günther Kräuter reiste am gestrigen Montag nach Warschau, um Bodnar beizustehen, teilte die Volksanwaltschaft am Dienstag in einer Aussendung mit.

    Bodnar hatte im Zusammenhang mit der Ermordung des Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz eine Untersuchung der (negativen) Berichterstattung von TVP über den Stadtchef gefordert. Deswegen fordert TVP nun Schadenersatz vom polnischen Volksanwalt. "Diese Vorgehensweise ist völlig inakzeptabel, beschämend und eines staatlichen Fernsehsenders nicht würdig", kritisierte Kräuter. "Während wir in Österreich als Volksanwaltschaft mit dem öffentlichen Rundfunk ORF eine gemeinsame Sendung, 'Bürgeranwalt', gestalten, klagt der staatliche polnische Fernsehsender TVP meinen renommierten Amtskollegen."

    Kräuter, der auch Generalsekretär des "International Ombudsman Institute" (IOI) ist, sieht durch die Vorgangsweise die Unabhängigkeit, Integrität und den öffentlichen Auftrag des polnischen Menschenrechtsbeauftragten gefährdet. Man werde Bodnar "tatkräftig unterstützen", so der Volksanwalt. An dem Treffen in Warschau hätten unter anderem auch Vertreter des Europarates, der UNO-Menschenrechtsbeauftragten und des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilgenommen. (APA, 26.3.2019)

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