Burgenlands ÖVP-Chef Steiner für Abschaffung der ORF-Gebühren

    25. März 2019, 18:22
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    Für Thomas Steiner ist die Argumentation mit einem Verlust der Unabhängigkeit des ORF "nur ein Vorwand"

    Eisenstadt – Der Burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner hat sich am Montag für eine Abschaffung der ORF-Gebühren ausgesprochen. "Der angebliche Verlust der Unabhängigkeit des ORF ist nur ein Vorwand, um eigene parteipolitische Interessen durchzusetzen", stellte Steiner in einer Aussendung fest.

    Wenn sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tatsächlich nur um die Unabhängigkeit des ORF sorge, dann könne er auf die 3,6 Millionen Euro verzichten, welche die Burgenländer jährlich über die GIS-Gebühr ans Land zahlen würden, so Steiner. Andere Bundesländer würden bereits auf diese Gelder verzichten.

    ÖVP in der Opposition

    Im Burgenland ist die ÖVP in der Oppositionsrolle. ÖVP-Landeshauptleute hatten sich hingegen in den vergangenen Tagen gegen eine Abschaffung der ORF-Gebühren gewandt. Gegen eine Finanzierung aus dem Budget spreche schon der Umstand, dass damit die Möglichkeit einer Steuerreform stark eingeengt würde, hatte etwa Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner argumentiert. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner plädierte für eine Beibehaltung der Gebühren. (APA, 25.3.2019)

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