Nationalbank hat kein Problem mit Parteispende der Vizepräsidentin

    25. März 2019, 18:18
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    Die Nationalbank hat geprüft, ob die Parteispende der Vizepräsidentin des Generalrats ihre Ordnung hat. Alles okay damit, heißt es, und der Präsident sieht es auch so

    Wien – Die Parteispendentätigkeit von Barbara Kolm und ihrem Umfeld beschäftigt die Öffentlichkeit – und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Deren Vizepräsidentin ist Kolm seit September, sie wurde von der FPÖ entsandt. Präsident des Aufsichtsgremiums ist Harald Mahrer, Chef der Wirtschaftskammer und der ÖVP zuzurechnen.

    Vorige Woche wurde bekannt, dass die Triple A, die Kolms Ehemann gehört und deren Chefin Kolm ist, der EU-Abgeordnetenallianz Acre (Alliance for Conservatives and Reformists in Europe) 2018 eine Großspende von 18.000 Euro zukommen ließ. Auch die übrigen vier österreichischen Großspender stammen aus Kolms Umfeld. Das hat die "Wiener Zeitung" vorige Woche thematisiert. Insgesamt geht es um 88.000 Euro, gespendet hat etwa auch Kolms Mutter. Barbara Kolm hat das Austrian Economics Center und das Hayek-Institut (mit)begründet.

    Spende an Nationalkonservative

    Bei der Acre ist kein österreichischer EU-Abgeordneter dabei, wichtigste Vertreter sind die Mandatare der als nationalkonservativ und rechtspopulistischen geltenden polnischen PiS und der britischen Konservativen. Acre gilt als europafeindlich, was Kolm bestreitet. Acre sei "in erster Linie marktliberal und aus diesen Überlegungen heraus auch in manchen Fragen EU-kritisch", ließ sie den STANDARD wissen. Und nicht sie, sondern "das Unternehmen meines Mannes" habe gespendet.

    Das Austrian Economic Center sei ein "wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Thinktank" und unterhalte eine jahrelange Beziehung zur Acre. Warum andere Personen aus Kolms Umfeld auch gespendet haben? Das kann die OeNB-Vizepräsidentin nicht sagen, wiewohl es nicht überrasche, "dass in meinem Netzwerk starke Sympathien für wirtschaftsliberale Ideen vorhanden sind". Die Leute hätten jedenfalls ihr eigenes Geld gespendet. Und: "Spenden sind reine Privatsache."

    Eine Privatsache

    Das sagt auch der Sprecher der OeNB: "Die Spenden sind eine Privatangelegenheit Kolms." Die OeNB hat geprüft, ob sich Parteienspenden und OeNB-Funktion Kolms vereinbaren lassen und erlaubt sind. Das sind sie, so das Ergebnis. Tatsächlich stehe im Regelwerk (Compliance), dem Kolm unterliegt, nichts, was ihr verbieten würde, privat zu spenden oder Spenden zu organisieren, wie aus der Bank zu hören ist.

    Dem OeNB-Direktorium und den Mitarbeitern wäre das verboten, heißt es, denn für sie gilt der Code of Conduct. Von Spenden ist in diesem Verhaltenskodex zwar nicht die Rede. Aber vielleicht fielen solche unter die Regel "Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist u. a. auch durch ein entsprechendes Verhalten ihrer Mitarbeitenden sicherzustellen." Die Mitglieder des Generalrats unterstehen diesen Verhaltensregeln aber eben nicht; sie sind auch nicht angestellt.

    Triple A mit Bilanzverlust

    Als Vizepräsidentin steht Kolm eine Aufwandsentschädigung von 40.000 Euro im Jahr zu, für etwaige Reisen im OeNB-Interesse bekäme sie eine Vergütung. Weiters haben Präsident und Vizepräsident das Recht auf ein Büro und ein Dienstfahrzeug – wobei Mahrer auf seinen OeNB-Bezug (80.000 Euro im Jahr) und das Auto verzichtet hat. Was die Spende betrifft, ist Mahrer übrigens auf OeNB-Linie. "Das ist Kolms Privatsache", lässt er ausrichten.

    Die Triple A hat 2017 einen Bilanzverlust von rund 1,4 Millionen Euro und ein Ergebnis nach Steuern von 1717,69 ausgewiesen. Ob sie angesichts dessen mit ihrer Parteispende betriebswirtschaftlich klug handelte? Kolms Antwort dazu: "Ob es jemand für klug hält zu spenden, liegt in der Verantwortung des Einzelnen." Triple A werde "im aktuellen Bilanzjahr ein positives Eigenkapital aufweisen". (Renate Graber, 25.3.2019)

    • Eine – legale – Parteispende beschert der neuen Vizepräsidentin der OeNB Erklärungsbedarf.
      foto: niesner/oenb

      Eine – legale – Parteispende beschert der neuen Vizepräsidentin der OeNB Erklärungsbedarf.

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