Nikolaus Scherak wirft der Regierung vor, das Parlament zu missachten.
Anneliese Kitzmüller findet, die Opposition malt "den Teufel an die Wand".
Wien – Es war ein Frontalangriff und wohl auch genau so gemeint: "In den Nationalratssitzungen gibt es nur ganz wenige Anträge der Opposition. Es kommt nichts. Es kommen nur Querschüsse und destruktive Meldungen, aber es gibt kein wirkliches Mitarbeitenwollen", erklärte Anneliese Kitzmüller, Dritte Nationalratspräsidentin für die Freiheitlichen, in einem Interview am Wochenende. Nachsatz: "Die Opposition malt den Teufel an die Wand, die Leute sehen dann, dass er nicht kommt."
"Missachtung des Parlaments"
Vor allem die Neos wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Die Partei hat deshalb nachgerechnet, wie viele Anträge die Opposition im März bisher tatsächlich gestellt hat – und was damit passiert ist. Fazit: Die Regierung hat fast alle Vorschläge der Opposition auf Eis gelegt. Konkret seien 53 der 61 in diesem Monat eingebrachten Anträge von Türkis-Blau vertagt worden – was bedeutet, dass sie erst zu einem späteren Termin wieder behandelt werden.
"Die Dritte Nationalratspräsidentin behauptet, es gebe keine Anträge der Opposition. Entweder kennt sie sich mit parlamentarischen Abläufen nicht aus, oder sie verdreht ganz bewusst die Wahrheit", sagt Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos. Er findet: "So ein Verhalten ist nicht tragbar und eine Missachtung des Parlaments."
Kritik ist nicht neu
In der nächsten Präsidialen, dem Gremium zur Vorbereitung der Nationalratssitzungen, wollen die Neos das Problem nun ansprechen und zur Diskussion stellen, kündigt Scherak an. Bereits in der Vergangenheit hatte die Opposition mehrfach beklagt, dass sie ihrem Kontrollrecht kaum nachkommen könne, weil die Regierung das Parlament nicht ernst nehme. (Katharina Mittelstaedt, 25.3.2019)