Doskozil: Pflegeheime dürfen künftig keinen Gewinn mehr erzielen

    25. März 2019, 15:40
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    Landeshauptmann verordnet eine vierjährige Übergangsfrist, damit Betreiber auf ein gemeinnütziges Modell umsteigen

    Eisenstadt – Im Burgenland sollen Pflegeheime künftig nur mehr gemeinnützig betrieben werden dürfen, wenn sie Landesförderungen bekommen wollen. Das teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bei der Präsentation des "Zukunftsplans Pflege" in Eisenstadt mit. Für Betreiber von Einrichtungen auf gewinnorientierter Basis soll es eine vierjährige Übergangsfrist geben.

    "Es soll nicht so sein, dass heute Unternehmungen mit dieser Thematik gewinnorientiert wirtschaften", stellte Doskozil fest. "Egal wer in Zukunft in diesen Segmenten tätig wird, sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen: Es darf niemand, keine Institution, kein Unternehmen, hinkünftig hier einen Gewinn erzielen. Sondern das wird landesgesetzlich vorgegeben, dass Pflege nur mehr gemeinnützig zu organisieren ist."

    Verfassungsrechtlich "angeschaut"

    Man habe sich das verfassungsrechtlich "sehr genau" angeschaut. "Das ist uns bewusst, es gibt einen gewissen Vertrauensschutz", verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben seien einzuhalten, so der Landeshauptmann. "Wir gehen davon aus – und das wird auch die legistische Umsetzung im heurigen Jahr zeigen –, dass wir diesen Vertrauensschutz im Ausmaß von vier Jahren annehmen."

    Das bedeute hinsichtlich aller Institutionen und Unternehmungen, die derzeit gewisse Gewinnelemente in der Pflegeversorgung aufweisen, "dass diese Elemente in vier Jahren passé sein müssen, dass in vier Jahren dieses Unternehmen gemeinnützig sein muss. Das wird eine gesetzliche Vorgabe sein", kündigte Doskozil an.

    "Gewinndenken hat in Pflege nichts verloren"

    Das sei "ein ganz wesentlicher Aspekt", weil mit der Pflegethematik eine Form der Versorgung der älteren Generation verbunden sei. Wenn man dieses Thema in die Gewinnzone führen wolle, bedeute das, Druck auf die zu Pflegenden auszuüben und Druck auf den, der Pflege finanziere. In den meisten Fällen sei das die öffentliche Hand: "Und daher hat gewinnorientiertes Denken in diesem Bereich nichts verloren."

    Was die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger durch Agenturen betreffe, sollen auch diese Pflegekräfte unter das Dach der Krages-Tochter gestellt werden. Doskozil: "Das heißt, es wird in einer Endausbaustufe keine Förderung seitens des Landes geben, wenn diese 24-Stunden-Kräfte nicht bei dieser Krages-Tochter auch entsprechend registriert sind."

    Aus für private Agenturen?

    Ob das das Aus für private Pflegeagenturen bedeute, lasse sich kurzfristig nicht beurteilen, so Doskozil. Man wolle hier im Einklang mit den anderen Bundesländern vorgehen. Hier müsse man sensibel vorgehen, damit auch der Bedarf in den verschiedensten Bereichen abgedeckt werden könne.

    Für die Wirtschaftskammer (WK) Burgenland bleiben nach der Präsentation des Zukunftsplan Pflege "viele Fragen und maßgebliche Klarstellungen" offen. Man sei laut Aussendung nicht eingebunden gewesen und habe das Papier erst am Montag bekommen. Positiv reagierte die Gewerkschaft vida. Bei der Industriellenvereinigung (IV) hingegen stößt man sich am angekündigten Netto-Mindestlohn von 1.700 Euro. (APA, 25.3.2019)

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