Debatte über GIS-Gebühren am 12. April im Verfassungsausschuss

    24. März 2019, 18:07
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    ORF-Stiftungsrat Lederer rechnet bei Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft mit einer "Kostenlawine"

    Wien – Der Verfassungsausschuss im Nationalrat nimmt sich am 12. April die GIS-Gebühren vor. Der Entwurf für ein neues ORF-Gesetz dürfte da noch nicht vorliegen, und so eilig werden die Rundfunkgebühren auch nicht abgeschafft: Experten sollen im Ausschuss das Thema erörtern.

    Der Verfassungsausschuss setzt damit seine Behandlung des Anti-Gebühren-Volksbegehrens von 2018 fort. Gut 320.000 Stimmen für die Abschaffung der ORF-Gebühren kamen da zusammen.

    Finanzierung im ORF-Stiftungsrat

    Der Finanzierung des ORF und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einem neuen ORF-Gesetz von ÖVP und FPÖ widmet sich diese Woche auch der Stiftungsrat des ORF in seiner Quartalssitzung.

    Die künftige Finanzierung des ORF sorgte vergangene Woche für heftige Debatten – seit Finanzsstaatssekretär Hubert Fuchs vorigen Sonntag in der "Pressestunde" vom "starken Wunsch" seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache nach Abschaffung der GIS-Gebühren und – nach Kürzungen – der Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget berichtete. Die Landeshauptleute legten sich umgehend quer gegen Budgetfinanzierung – aus Sorge um bis zu 40 Millionen pro Jahr aus Abgaben auf die GIS und um die Finanzierung des jeweils eigenen Landesstudios, die große Bühne der Landesregierungen. ORF-Chef Alexander Wrabetz drohte ebenso prompt, dass es bei den kolportierten Kürzungen um dreistellige Millionenbeträge keine neun Landesstudios mehr geben könnte.

    "Kostenlawine"

    Im Finanzausschuss am Montagnachmittag will der von der SPÖ entsandte Stiftungsrat Heinz Lederer kolportierte Pläne diskutieren, den ORF in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Von ORF-Finanzdirektor Andreas Nadler will Lederer wissen, was eine solche Umwandlung des ORF kosten würde. Lederer rechnet mit einer "Kostenlawine".

    Eine "Kostenlawine" würde vor allem eine vorzeitige Ablöse der aktuellen ORF-Direktoren bedeuten, sagt Lederer im Gespräch mit dem STANDARD. Das neue ORF-Gesetz soll statt eines Alleingeschäftsführers einen Vorstand mit mehreren – voraussichtlich vier – Mitgliedern einsetzen.

    ORF-Chef Wrabetz und seine Direktoren – Kathrin Zechner (Programm TV), Monika Eigensperger (Radio), Andreas Nadler (Finanzen) und Michael Götzhaber (Technik) haben Verträge bis Ende 2021, die auch bei vorzeitiger Ablöse voll auszubezahlen sind. Mit einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ließe sich die Auszahlung auf zwei Jahre begrenzen – das hat sich allerdings inzwischen erübrigt: Wenn ein neues ORF-Gesetz wie derzeit geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft tritt, laufen die Direktorenverträge nur noch zwei Jahre.

    Der Generaldirektor kommt auf gut 400.000 Euro, die Direktoren auf rund 300.000 im Jahr. Für fünf Führungskräfte und zwei Jahre ergibt das 3,2 Millionen Euro. Etwa noch einmal soviel dürften die neuen Vorstände kosten, erinnert Lederer.

    Lederer ist kategorisch gegen eine vorzeitige Ablöse der Direktoren, auch wenn sie auf ORF-Jobs wie etwa die Leitung des Humanitarian Broadcasting ("Licht ins Dunkel") "weggelobt" würden. "Die Direktoren sollen ihre Arbeit machen, die neuen Channel Manager einmal ihre Leistung erbringen – auch in schwierigeren Phasen wie den Sommermonaten", sagt Lederer.

    In den vergangenen Monaten kursierten auch Überlegungen für eine öffentliche Medienholding mit ORF und etwa auch der "Wiener Zeitung". Für Lederer wäre das eine "Geldvernichtungsmaschine" mit doppelten Strukturen – Vorständen und Aufsichtsräten – in einer solchen Holding und in den operativen Gesellschaften darunter. (fid, 24.3.2019)

    • Debatte über ORF-Finanzierung am 12. April im Verfassungsausschuss – zweite Behandlung des Volksbegehrens gegen die GIS.
      foto: apa/harald schneider

      Debatte über ORF-Finanzierung am 12. April im Verfassungsausschuss – zweite Behandlung des Volksbegehrens gegen die GIS.

    • Warnt vor "Kostenlawine" bei Umwandlung des ORF in AG und vorzeitiger Ablöse der Direkoren: Heinz Lederer, ORF-Stiftungsrat der SPÖ.
      foto: apa/georg hochmuth

      Warnt vor "Kostenlawine" bei Umwandlung des ORF in AG und vorzeitiger Ablöse der Direkoren: Heinz Lederer, ORF-Stiftungsrat der SPÖ.

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