Rote Wahlverweigerung

Kommentar24. März 2019, 17:25
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Was Salzburg beispielhaft für die Gesamtpartei zeigt, ist ein inhaltliches Mobilisierungsproblem der SPÖ

Der erwartete Sieg ist eingetreten: Vor zwei Wochen wurde die ÖVP erstmals seit 1945 stärkste Fraktion im Salzburger Gemeinderat, jetzt hat Harald Preuner auch die Bürgermeister-Direktwahl gewonnen. Nun heißt es in Salzburg: Stadt und Land in einer Hand.

Natürlich werden Kommunalwahlen zuerst einmal auf Gemeindeebene entschieden. Und so erklärt sich die SPÖ-Niederlage auch in Salzburg aus einer Fülle lokaler Faktoren. Diese reichen vom Finanzskandal bis hin zur Politik von Langzeitbürgermeister Heinz Schaden, in dessen Schatten die Partei zusehends unwichtiger wurde und regelrecht verwelkte. Dazu kommt die Phalanx der wichtigsten Lokalmedien, die sich beinahe geschlossen gegen den SPÖ-Kandidaten Bernhard Auinger stellte.

Dass manche den Verlust der Stadt Salzburg auch gleich Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner anlasten wollen, ist ein bisschen sehr billig. Was aber Salzburg beispielhaft für die Gesamtpartei zeigt, ist ein inhaltliches Mobilisierungsproblem der SPÖ. Die Wähler wechselten nämlich nicht etwa "wegen der Sicherheit" zur FPÖ, die Blauen erlebten mit rund acht Prozent ein Desaster. Viele potenzielle Wähler sind einfach nicht wählen gegangen. Ganz offensichtlich traut die eigene Klientel der Sozialdemokratie im Lokalen wie im Großen die Lösung der für viele existenziell gewordenen Probleme nicht zu – etwa die explodierenden Wohnkosten in den Griff zu bekommen. (Thomas Neuhold, 24.3.2019)

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