Innenminister Kickl trommelt wieder für den Bundestrojaner

    24. März 2019, 15:54
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    Vor wenigen Jahren trat der Innenminister gegen Überwchungssoftware auf

    Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl hat erneut den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware verteidigt. Im der Ö3-Sendung "Frühstück bei mir" kritisierte er die Opposition, die den Bundestrojaner vor den Verfassungsgerichtshof bringt. Für Kickl ist es unverständlich, warum es ein Problem sein soll, wenn die "WhatsApp-Kommunikation" überwacht wird. Etwa von Terrorverdächtigen.

    Als Oppositionspolitiker sah er dies nicht so. Im Jahr 2017 kritisierte Kickl den Einsatz des Bundestrojaners, ob dieser überhaupt "verfassungskonform sei, werde noch zu prüfen sein", meinte der FPÖ-Politiker damals in einer Aussendung.

    Ab 2020

    Geht es nach der Regierung soll der Bundestrojaner" ab 2020 zum Einsatz kommen – und zwar bei Verdacht auf Straftaten, die mit mehr als zehn Jahren Haft bedroht sind (bzw. fünf Jahre, wenn Leib und Leben oder sexuelle Integrität gefährdet sind, sowie bei Verdacht auf terroristische Straftaten). Datenschützer kritisieren, dass der Staat damit Sicherheitslücken in Computersystemen ausnützen möchte, die auch von Kriminellen genutzt werden können, anstatt diese Sicherheitslücken zu schließen.

    NEOS und SPÖ treten gemeinsam gegen den Bundestrojaner auf. Die Oppositionsparteien haben sich auf eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Neben der Überwchungssoftware soll auch die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen vom VfGH geprüft werden. (red, 24.3. 2019)

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      foto: reuters
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