Mueller-Bericht: Kein Beweis für Absprachen Trumps mit Russland

    25. März 2019, 05:47
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    Der US-Sonderermittler lässt die Frage einer Justizbehinderung durch Donald Trump offen. Der US-Präsident sieht sich dennoch entlastet

    Washington – In fast zwei Jahren intensiver Ermittlungen hat US-Sonderermittler Robert Mueller keine Hinweise auf Absprachen des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einer Zusammenfassung des Ermittlungsberichts über die russische Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hervor, die am Sonntag vom Justizministerium veröffentlicht wurde. Der Bericht lässt jedoch die Frage eines kriminellen Vorgehens Trumps in wichtigen Punkten offen.

    "Die Ermittlungen konnten nicht beweisen, dass sich Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung in Zusammenhang mit der Wahlkampfbeeinflussung verabredet oder koordiniert haben", zitiert das Justizministerium aus dem Bericht.

    Keine Schlussfolgerung zu Justizbehinderung

    Mueller habe zudem – anders als bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen normalerweise üblich – keine Schlussfolgerung gezogen, ob sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Laut Justizminister William Barr legte der Sonderermittler hingegen Argumente dafür und dagegen vor: "Zwar trifft dieser Bericht keine Schlussfolgerung darüber, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht", schreibt Mueller in seinem Bericht.

    Mueller habe beschlossen, dem Justizministerium die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei, erklärte Barr in dem Schreiben an den Kongress. Barr ist demnach gemeinsam mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu dem Schluss gekommen, dass keine Justizbehinderung vorliege.

    Mehrere Fälle, so der Bericht von Mueller, wurden an andere Büros für "weitere Maßnahmen" übergeben. Das heißt, es könnte noch durch andere Staatsanwaltschaften zu Anklagen kommen.

    Trump: "Totale Entlastung"

    In einer ersten Reaktion zeigte sich Trump erleichtert: "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung", schrieb er am Sonntag auf Twitter. Laut seinem Anwalt Rudy Giuliani ist der Bericht "besser als erwartet" ausgefallen.

    Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab Trump zudem ein kurzes Statement ab, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als "illegal" bezeichnete.

    Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien "das Lächerlichste, was ich je gehört habe". Er fügte hinzu: "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Trump war Muellers Untersuchung stets ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hatte er sie als "Hexenjagd" bezeichnet.

    Kein Zugang Trumps zu vollständigem Bericht

    Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte, Trumps Laune sei "sehr gut". Er sei "sehr glücklich" über den Ausgang der Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.

    Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, wies dagegen darauf hin, dass Mueller "eindeutig und ausdrücklich den Präsidenten nicht entlastet" habe. Es scheine so, als ob das Justizministerium die Angelegenheit an den Kongress weiterreichen wolle. Nadler verlangte Einsicht in alle dem Bericht zugrunde liegenden Beweise. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten". Deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen.

    Ex-FBI-Direktor James Comey, dessen Entlassung durch Trump die Einsetzung eines Sonderermittlers überhaupt ausgelöst hatte, ist indessen offenbar in einem Wald spazieren gegangen. In einem Tweet schrieb er dabei: "So viele Fragen".

    Bericht am Freitag übergeben

    Mueller hatte seinen mit Spannung erwarteten Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben. Er war dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zu Trumps Wahlkampfstab nachgegangen. Mueller übte sein Amt seit Mai 2017 aus. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

    Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich, Trump beantwortete die Fragen schriftlich.

    Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen. Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.

    Das komplette Papier soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des gesamten Berichts und der ihm zugrunde liegenden Beweise und Dokumente, erklärten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

    Staatsanwalt in New York ermittelt weiter

    Trumps juristische Schwierigkeiten sind mit dem Abschluss der Mueller-Ermittlungen jedoch nicht zu Ende: Die Bundesstaatsanwaltschaft New York untersucht weiterhin Trumps Zeit als Immobilientycoon in New York. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen muss im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen in wenigen Wochen eine mehrjährige Haftstrafe antreten. (stb, 25.3.2019)

    • Die vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts als PDF zum Download.

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    • Am Sonntag wurde Robert Mueller in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses von Pressefotografen gesichtet, als er einen Gottesdienst verließ.
      foto: ap photo/cliff owen

      Am Sonntag wurde Robert Mueller in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses von Pressefotografen gesichtet, als er einen Gottesdienst verließ.

    • Mueller übergab seinen Bericht am Freitagabend dem Justizministerium.
      foto: ap photo/j. scott applewhite, file

      Mueller übergab seinen Bericht am Freitagabend dem Justizministerium.

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