Bulgarische Justizministerin erklärte Rücktritt

    23. März 2019, 11:47
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    Skandal um umstrittenen Wohnungskauf in Sofia

    Sofia – Die bulgarische Justizministerin Zezka Zatschewa hat am Samstag ihren Rücktritt erklärt, wie der staatliche Radiosender BNR in Sofia meldet. Grund dafür ist ein Skandal um einen umstrittenen Wohnungskauf in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu einem auffallend niedrigen Preis. Zatschewa hatte am Morgen ein kurzes Treffen mit Ministerpräsident Bojko Borissow, hieß es in Medienberichten.

    Im gleichen Neubauhaus in einem der renommiertesten Wohnvierteln von Sofia kaufte auch der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei GERB und Fraktionschef der bürgerlichen Partei Zwetan Zwetanow eine Wohnung. Wie investigative Journalisten in dieser Woche herausgefunden haben, sollen Zatschewa und Zwetanow eine deutlich unter dem Marktpreis liegende Summe bezahlt haben.

    Möglicher Sündenbock

    Ministerpräsident Borissow reagierte wütend auf den Skandal und drohte mit "entschiedenen Maßnahmen". Politische Beobachter in Bulgarien gehen davon aus, dass die Justizministerin zum Sündenbock erklärt worden ist, während Zwetanow im Amt bleibt. Der Fraktionschef ist für die GERB-Partei als traditioneller Wahlkampfleiter sehr wichtig. Die Wohnungskauf-Affäre kommt für die Regierungspartei zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, nur wenige Wochen vor der EU-Wahl. In Meinungsumfragen verliert die GERB-Partei ohnehin an Vertrauen.

    Knapp zwei Monate vor den Europawahlen festigt die Opposition in Bulgarien ihre Führung, während die Regierungspartei unter die Schmerzensgrenze von 20 Prozent rutscht. Am 26. Mai wählen rund 6,5 Millionen Bulgaren ihre neuen Europaabgeordneten. Vergeben werden 17 der 705 Mandate. (APA, 23.3.2019)

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