EU-Kommission nicht für Huawei-Verzicht bei 5G-Ausbau

    23. März 2019, 09:39
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    Empfehlung der EU-Kommission kommt zu einer Zeit, in der die EU ihre generelle China-Strategie überarbeitet

    Ungeachtet des Drucks aus den USA ruft die EU-Kommission Insidern zufolge nicht zu einem Verzicht auf 5G-Ausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei auf. Digitalkommissar Andrus Ansip werde diese Empfehlung am Dienstag aussprechen, sagten am Freitag vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung entschieden, Huawei nicht vom 5G-Ausbau in Deutschland auszuschließen, dafür aber harte Sicherheitskriterien für alle Netzwerkausrüstung aufzustellen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel das Thema diskutiert und Vorschläge für ein "abgestimmtes Vorgehen" der EU begrüßt.

    Daten austauschen

    EU-Digitalkommissar Ansip werde den Regierungen vorschlagen, mehr Daten über die Sicherheitsgefahren beim 5G-Ausbau zu teilen, hieß es. "Es gibt die Empfehlung, sich über die Sicherheit von kritischer Infrastruktur zu verständigen", sagte eine Quelle. Die US-Regierung hat Deutschland und andere westliche Regierungen mehrfach aufgefordert, Huawei wegen Spionageverdachts vom 5G-Ausbau auszuschließen. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Beweise für entsprechende Aktionen liegen bislang nicht vor. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte der Bundesregierung jedoch mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit beider Staaten gedroht.

    Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hatte schon vor Wochen eine gemeinsame EU-Haltung gefordert. Denn zu dem US-Druck auf einzelne EU-Regierungen kommt auch die Sorge vor Sanktionen seitens China, sollte Huawei in einzelnen Ländern ausgeschlossen werden. So hatte die Regierung in Peking sehr kritisch darauf reagiert, dass etwa Australien und Neuseeland dem amerikanischen Wunsch nach einem Ausschluss von Huawei nachgekommen sind.

    Partner und Konkurrent

    Die Empfehlung der EU-Kommission kommt zu einer Zeit, in der die EU ihre generelle China-Strategie überarbeitet und eine kritische Haltung gegenüber der kommunistischen Führung in Peking einnimmt. Merkel bezeichnete China am Freitag nicht nur als Partner, sondern auch als Konkurrenten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach Ende des EU-Gipfels von einem "Ende der Naivität". Allerdings will man sich gleichzeitig dem US-Druck nicht beugen.

    Am Dienstag treffen Merkel, Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris. Dort soll dann der EU-China-Gipfel am 8. April vorbereitet werden. Auch dabei könnte der Einsatz chinesischer Technik in sensiblen Technologiefeldern in Europa ein Thema werden. (Reuters, 23.3.2019)

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