Sonderermittler Mueller übergibt den Bericht an das Justizministerium.
Washington – US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchungen zur Russland-Affäre abgeschlossen. Am Freitag übergab er seinen Untersuchungsbericht ans US-Justizministerium. Justizminister William Barr erklärte, er sei dabei, den Abschlussbericht zu studieren. Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten. Möglicherweise könne er ihnen am Wochenende etwas zu den Schlussfolgerungen zukommen lassen. Einzelheiten zum Inhalt nannte Barr nicht.
Wie das Justizministerium am Freitagabend jedoch bekannt gab, kommt es zu keinen neuen Anklagen durch Muellers Team mehr.
Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.
Barr könnte sich dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen. US-Präsident Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, dass der Justizminister über die nächsten Schritte entscheide. "Das Weiße Haus hat den Bericht weder erhalten noch wurde es über diesen informiert."
Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress fordern, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer.
"Hexenjagd"
Der frühere FBI-Direktor Mueller hatte seit 2017 untersucht, ob Trump im Präsidentschaftswahlkampf mit Russland zur Beeinflussung des Urnenganges kooperiert hatte und ob der Präsident sich danach auch der Justizbehinderung schuldig gemacht hatte. Der US-Präsident hat beide Vorwürfe strikt zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.
Mueller wurde im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey entlassen hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Mehr als 30 Anklagen
Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld. Sein ehemaliger Wahlkampf-Manager Paul Manafort wurde ebenso wie sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater wartet noch auf die Verkündung seines Strafausmaßes.
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden. (red, 22.3.2019)