Schonkost für den Finanzminister

    22. März 2019, 18:13
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    Löger: "Selbst 1,5 Prozent Wachstum sind keine Bedrohungslage" für Bundeshaushalt

    Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht trotz der Konjunkturabschwächung nicht von Problemen für das Budget oder die geplante Steuerreform im Volumen von sechs Milliarden Euro aus. Natürlich sei das Erreichen des "administrativen Überschusses 2019" "noch herausfordernder", weil das Doppelbudget 2018/19 auf den damals prognostizierten zwei Prozent Wirtschaftswachstum basierte. Zuletzt hat die EU-Kommission das Wachstum allerdings auf 1,6 Prozent gesenkt.

    Welchen Wert die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS in ihrer Frühjahrsprognose nach der drastischen Kürzung durch die deutschen Wirtschaftsweisen kommen, steht in einer Woche fest. Im Dezember hatten sie noch 2,0 bzw. 1,7 Prozent prognostiziert.

    In Schwung

    Er gehe von "einer ähnlichen Dimension" aus wie die EU-Kommission, sagte Löger am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten, in etwa 50 Basispunkte unter der vorigen Prognose. "Ein Wachstum von 1,6 Prozent ist etwas, mit dem man arbeiten kann. Auch mit 1,5 Prozent bin ich noch in keiner Bedrohungslage", versicherte er. "Es ist ein Schwung da", auch wenn dem Aufschwung das "Auf" abhandenkommen sollte. Den "soliden Budgetplan" will er auch 2020 halten – trotz weniger stark sprudelnder Steuereinnahmen. Helfen werden auch hier die niedrigen Zinsen für Staatsanleihen. Bei der reinen Einnahmen- und Ausgabenrechnung des Bundes soll es heuer Überschüsse geben – erstmals seit 1954 – trotz Familienbonus' und Umsatzsteuersenkung für Tourismusbetriebe.

    Die nun heftig diskutierte ORF-Reform samt Finanzierung aus dem Budget (statt über die Gis-Gebühren) sieht Löger ebenfalls nicht als Budget-Torpedo, aktuell seien Zeitpunkt und Form völlig offen, detto die Finanzierungsfolgen. "Ich habe derzeit keine Grundlage, Vorsorgen zu treffen."

    Viele Bewerber für Öbag-Vorstand

    Mit der neu aufgestellten Staatsholding Öbag sieht er "wieder eine sinnhafte aktive Managementmöglichkeit" bei den Staatsanteilen an Post, Telekom und OMV. In OMV und Telekom steht selbiger der Republik gemäß Syndikatsvertrag der Vorsitz zu, bei der Post sowieso. Die Hearings für den Öbag-Alleinvorstand sind nächste Woche, danach werde Öbag-Präsident Kern entscheiden, sagte Löger und betonte, nicht einmal die Zahl der Bewerber zu kennen. "Es sollen viele sein." (ung, 22.3.2019)

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