Klimaschutz: Außerirdisch

Kommentar22. März 2019, 18:32
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Die eigenwillige Vorstellung von politischem Engagement der Jugend passt gut in das Bild der sonstigen Klimastrategie

Österreichs Bildungsautoritäten zögerten nicht lange, um Schüler von Streiks für Klimaschutz abzuhalten. Schulschwänzen geht gar nicht. Die eigenwillige Vorstellung von politischem Engagement der Jugend passt gut in das Bild der sonstigen Klimastrategie. Dringend notwendige Maßnahmen sind weit und breit nicht zu sehen. Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs? Fehlanzeige! Ökosteuer? Ebbe! Sogar Milliardenzahlungen werden riskiert, weil die Klimaziele wohl verfehlt werden.

Wie abenteuerlich Luft und Land strapaziert werden, zeigt die jüngste höchstgerichtliche Entscheidung zur dritten Piste des Wiener Flughafens. Dem Airport dürfen die Emissionen des Luftverkehrs nicht zugerechnet werden, weil aus rechtlicher Sicht die Fluglinien den Treibhausgasausstoß verursachen, heißt es in der Entscheidung sinngemäß. Die Airlines ihrerseits sind nicht nur große Klimasünder, sie werden dafür staatlich auch noch massiv begünstigt. Kerosin ist von der Mineralölsteuer ausgenommen, die Ticketabgabe wurde halbiert. Und beim Emissionshandel, bei dem Verschmutzungsrechte gekauft werden müssen, sind die Fluglinien immer noch nicht dabei.

Das macht ziemlich ratlos. Schülern wegen Klimademos Strafen anzudrohen und Dreckschleudern zu begünstigen zeugt davon, dass die Politik von einem anderen Stern ist. Um diesen Planeten kümmert sie sich jedenfalls nicht. Einfach außerirdisch. (Andreas Schnauder, 22.3.2019)

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