ORF-Gebühren: Löger sieht noch keinen Ansatz für Budgetfinanzierung

    22. März 2019, 17:26
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    Finanzminister: Reform bezieht sich auf die Struktur, "Unabhängigkeit des ORF darf nicht infrage gestellt werden"

    Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erkennt aktuell keine Grundlage für finanzielle Folgen für das Bundesbudget, die aus der bevorstehenden ORF-Gesetz-Reform resultieren könnten. Dies sagte er am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Daher sehe er derzeit auch keine Notwendigkeit für einen budgetären Rahmen bzw. keine Grundlage, aus dem Budget etwas in Vorsorge zu bringen, so der Minister.

    Zugleich betonte Löger: "Die Unabhängigkeit des ORF darf und kann auch in dieser Reform nicht infrage gestellt werden." Sein Verständnis sei, dass es dabei – lediglich – um eine Strukturreform gehe. Das sei Aufgabe von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), erinnerte der Finanzminister. Die Finanzierung sei kein Thema beim ORF-Gesetz, sondern eines der Budgetverhandlungen, so Blümel. (APA, 22.3.2019)

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