Die unerwünschte Heimholung des österreichischen IS-Kämpfers aus Syrien

    23. März 2019, 08:00
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    Das Außenamt steht mit der Familie des IS-Kämpfers mittlerweile in Kontakt. Eine Heimholung des 27-Jährigen aus Syrien ist aber schwierig

    Wien – Die Familie des 27-jährigen IS-Kämpfers aus Wien, der in Syrien von kurdischen Milizen gefangen genommen wurde, ist mittlerweile direkt mit dem Außenamt in Kontakt. Das bestätigte das Außenministerium dem STANDARD. Die Familie – oder ein Teil der Familie – ist an der Heimholung des jungen Mannes interessiert – was sich jedenfalls sehr schwierig gestalten wird.

    Der gebürtige Wiener, dessen Familie ursprünglich aus Dêrsim in der Türkei stammt, hat sich 2015 der Al-Nusra-Front in Syrien angeschlossen und später in den Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft. Er wurde von der YPG, der kurdischen Miliz in den selbstverwalteten Gebieten Syriens, gefangen genommen und ist mit anderen IS-Kämpfern in einem Lager inhaftiert. Er selbst hat in einem Video angegeben, nach Österreich zurückzuwollen. Mutter und Schwester bemühen sich darum, den Mann zurückzuholen, auch im Bewusstsein, dass er hier wohl eine Haftstrafe verbüßen wird. Im besten Falle sollte das zu seiner Resozialisierung führen.

    Wille der Regierung

    Politisch ist klar: Österreich will den Mann nicht zurück, das ist der erklärte Wille der Regierung, der in der Änderung des Konsulargesetzes mündete. Dieses Gesetz verpflichtet das Außenamt, sich um seine Staatsbürger im Ausland zu kümmern, ihnen Hilfe und Unterstützung zu gewähren, auch wenn sie Straftaten begangen haben. Die Regierung hat eine Gesetzesänderung initiiert, wonach Staatsbürgern, die sich etwa dem Islamischen Staat angeschlossen haben, dieser Schutz entzogen wird. Für die Familie ist die Zurückholung also auch ein Wettlauf gegen das Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

    Die geplante Änderung hängt im Parlament. Die ÖVP hätte einen Fahrplan: Am 24. April sollte die Regierungsvorlage im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments behandelt werden, dann könnte sie am 25. April im Plenum beschlossen werden. Ausschussvorsitzender ist allerdings Andreas Schieder von der SPÖ. Und der sieht, so ergibt eine Nachfrage des STANDARD, keinerlei Grund zur Eile. Der nächste außenpolitische Ausschuss ist für den Mai angesetzt. Einen früheren Termin will Schieder nicht. Die SPÖ wolle das Gesetz zwar nicht blockieren, stehe dem Inhalt aber skeptisch gegenüber.

    Kein Kontakt im Lager

    Aus der Sicht der Familie des IS-Kämpfers bliebe also genügend Zeit, diesen mithilfe des Außenamts zurückzuholen. Das Ministerium verweist allerdings darauf, dass der konsularische Schutz erst beginne, wenn der Betroffene selbst diesen Wunsch äußert. Wozu dieser als Gefangener der Kurden in einem Lager in Syrien derzeit nicht in der Lage ist.

    Und selbst wenn: Das Außenministerium hat kein Personal, das es nach Syrien in unsicheres Gebiet schicken könnte. Und schließlich: Wie sollte der IS-Kämpfer ausreisen? Über die Türkei ist das schwierig bis unmöglich, da die syrischen Kurden mit der türkischen Regierung in keinerlei diplomatischen Kontakt stehen, eher das Gegenteil davon: Es droht eine Militärintervention.

    Tödliche Reise

    Würde der Österreicher in den benachbarten Irak reisen, drohte ihm dort die Todesstrafe. Ein ähnliches Szenario gilt für eine Reise Richtung Damaskus. Selbst bei gutem Willen in seiner Heimat Österreich, der im Augenblick gar nicht absehbar ist, würde es also schwierig werden, den Mann aus Syrien zu schaffen.

    In einem anderen Fall könnte dies leichter gelingen. Die Behörden in Wien arbeiten daran, das zweijährige Kind einer Österreicherin, die ebenfalls in Syrien festgehalten wird, nach Wien zu bringen. Dies könnte über eine internationale Hilfsorganisation, die vor Ort tätig ist, bewältigt werden. Das Außenamt bestätigt, dass es Bemühungen gibt, das Kind zu holen – nicht aber die Mutter selbst. Die mittlerweile 20-Jährige hat bosnische Wurzeln und stammt aus Wien. Sie hatte sich mit einer Freundin vor Jahren dem IS angeschlossen und einen Kämpfer geheiratet. Die Freundin ist ums Leben gekommen.

    Gemeinsam mit anderen Frauen und deren Kindern wird die 20-Jährige getrennt von den Männern in einem Lager festgehalten. Die Frauen haben unterschiedliche Nationalitäten und allesamt Schwierigkeiten, in ihre ursprünglichen Heimatländer zurückzukehren. Dort sind sie nicht mehr erwünscht. (Michael Völker, 23.3.2019)

    • Die Frauen der IS-Kämpfer und deren Kinder wurden von den Männern getrennt, sie werden von kurdischen Milizen beaufsichtigt. Unter ihnen ist auch eine österreichische Staatsbürgerin. Das Bild zeigt Frauen, die vor der kurdischen Offensive in Baghouz in Sicherheit gebracht wurden.
      foto: afp/bulent kilic

      Die Frauen der IS-Kämpfer und deren Kinder wurden von den Männern getrennt, sie werden von kurdischen Milizen beaufsichtigt. Unter ihnen ist auch eine österreichische Staatsbürgerin. Das Bild zeigt Frauen, die vor der kurdischen Offensive in Baghouz in Sicherheit gebracht wurden.

    • Die Männer aus Baghouz werden kontrolliert, die Kurden vermuten IS-Kämpfer unter ihnen. Diese werden in eigenen lagern gefangen gehalten, unter ihnen befindet sich jedenfalls auch ein österreichischer Staatsbürger.
      foto: ap/felipe dana

      Die Männer aus Baghouz werden kontrolliert, die Kurden vermuten IS-Kämpfer unter ihnen. Diese werden in eigenen lagern gefangen gehalten, unter ihnen befindet sich jedenfalls auch ein österreichischer Staatsbürger.

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