ORF-Gesetz: Neos fordern Entpolitisierung und wollen Volksvertreter per Los

    22. März 2019, 10:45
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    Um politischen Einfluss auf ORF-Gremien zu minimieren – "Eigentümerversammlung" aus Vertretern von Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Parteien

    Wien – Die Neos fordern eine Entpolitisierung des ORF und wollen dazu Vertreter der Bevölkerung per Los-Entscheid in die Gremien des Senders schicken. Neben diesen Freiwilligen sollen in der "Eigentümerversammlung" des Senders laut dem der APA vorliegenden Konzept der Neos auch Vertreter von Institutionen der Zivilgesellschaft und Parteien sitzen. Letztere aber in der Minderheit.

    Derzeit wird der Großteil des ORF-Stiftungsrats von Regierung, Ländern und Parteien beschickt. Die Neos fordern ein Ende der "Parteipolitik" im Sender und wollen daher eine neue Eigentümerversammlung aufsetzen. Diese soll dann einen Aufsichtsrat wählen, der wiederum einen Vorstand einsetzt. Der ORF würde damit ähnlich einer Aktiengesellschaft aufgestellt, heißt es im Papier der Neos.

    Die jüngsten Aussagen der Regierung – also die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an angeblicher "Falschinformation" im ORF-Radio und die von der FPÖ ventilierten Reformpläne – werten die Neos als "Einschüchterungsversuche" der Koalitionsparteien: "Es geht ihnen offensichtlich nur darum, den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit möglichst einzuschränken – und damit ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit." (APA, 22.3.2019)

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