ORF-Gesetz kommt, GIS-Debatte bleibt vorerst

    22. März 2019, 10:35
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    Medienminister Blümel schweigt zu den Inhalten. Der Umstieg auf Staatsfinanzierung 2022 sei nicht fixiert

    Ein neues ORF-Gesetz kommt noch heuer, bei der Finanzierung könnte vorerst aber alles beim Alten bleiben – also bei der GIS-Gebühr. Darauf deutet auch das Mantra von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu in den vergangenen Tagen hin: Die Finanzierung sei kein Thema beim ORF-Gesetz, sondern eines der Budgetverhandlungen.

    Über Inhalte der ORF-Verhandlungen äußerte sich Blümel auch bei einem Arbeitsbesuch in Paris mit Gesprächen über Digitalthemen wie Urheberrecht, E-Commerce-Richtlinie und Diskursqualität im Netz nur sehr zurückhaltend. Er verneinte wie berichtet, dass das Gesetz schon im Juni beschlossen werden könnte, wie die "Krone" berichtete.

    Ein Umstieg von GIS-Gebühren auf eine Staatsfinanzierung des ORF aber 2022, wie von mehreren Medien unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet, sei nicht vereinbart, erklärte Blümel vor Journalisten – und damit auch keine Reduktion der Mittel für den ORF ausgemacht, wie sie vor allem die FPÖ fordert; kolportiert wurden 100 bis 200 Millionen Euro weniger für den ORF. ORF-Chef Alexander Wrabetz hat erklärt, dass es bei solchen Kürzungen "nicht mehr neun ORF-Landesstudios" geben könne.

    Kooperation statt Konkurrenzkampf

    Blümel wiederholte sein Ziel, dass Österreichs Medienhäuser vom ORF bis zu den Zeitungen und Privatsendern auf Kooperation insbesondere gegen internationale Onlinekonzerne wie Google und Facebook setzen sollten statt auf Konkurrenzkampf.

    Eine Login-Allianz der Medienhäuser wird – wie berichtet – verhandelt. Im Gespräch ist Zugang zu Video-Rohmaterial des ORF für andere Medienhäuser. Eine gemeinsame Vermarktungsplattform für Onlinewerbung ist ebenfalls Thema, dafür müsste dem ORF vom Gesetz bisher verbotenes Werbetargeting erlaubt werden.

    Länger das Nachsehen haben

    Das ORF-Gesetz soll viele Beschränkungen des ORF im Internet aufheben – etwa Videoinhalte nur sieben Tage nach Ausstrahlung auf Abruf. Daraus könnten nach STANDARD-Infos 31 Tage werden. Der ORF will Videos auch allein für Online produzieren und online stellen dürfen.

    Österreich könnte sich hier an den Überlegungen für und der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten orientieren: weit weniger textbasierte Onlineinhalte von ARD, ZDF oder dann auch ORF – und hier weniger Konkurrenz für andere, textorientierte Medienhäuser. Dafür aber viel Spielraum für Videoangebote online.

    Strengerer Programmauftrag

    In Fernsehen und Radio zeichnet sich dafür ein genauerer Programmauftrag ab. Wie berichtet sollen die Vorgaben für Inhalte und Programmgenres künftig für jeden ORF-Kanal einzeln gelten und nicht wie bisher über das gesamte ORF-Angebot in einem Medium. Geplant sind auch Mindestquoten für österreichische und europäische Inhalte.

    Präsidium entscheidet

    Der ORF-Aufsichtsrat, ob er nun weiter Stiftungsrat heißt, soll ein kleineres Präsidium bekommen, das häufiger tagt und auch teils entscheiden soll. Grundlegendere Fragen dürften dann einem seltener tagenden großen Stiftungsrat vorgelegt werden. Dort sollen künftig die Regelungen des Aktienrechts über das Stimmrecht der Betriebsräte gelten: Bisher stimmen die fünf Betriebsräte im Stiftungsrat gleichberechtigt auch über die Geschäftsführung – künftig ein Vorstand – ab. Nach dem Aktienrecht braucht es für Bestellungen eine Mehrheit der Kapitalvertreter, erst in einem weiteren Abstimmungsvorgang stimmen auch die Betriebsräte mit.

    Die Zusammensetzung des Präsidiums soll nach STANDARD-Infos noch nicht geklärt sein. (Update: Eine unklare Passage über d'Hondtsches Verfahren wurde vom Autor wieder gestrichen). (fid, 22.3.2019)

    • Medienminister Gernot Blümel beim Interview mit jenem Medium, dessen Zukunft in ein neues Gesetz gegossen wird.
      foto: standard/fidler

      Medienminister Gernot Blümel beim Interview mit jenem Medium, dessen Zukunft in ein neues Gesetz gegossen wird.

    • Was mit der GIS-Gebühr passiert, steht noch nicht fest.
      foto: apa/schneider

      Was mit der GIS-Gebühr passiert, steht noch nicht fest.

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