Umfeld von Nationalbank-Vizechefin Kolm spendete für EU-Konservative

    22. März 2019, 13:14
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    Laut "Wiener Zeitung" stehen eine Firma und vier Personen aus Barbara Kolms Umkreis auf der Spenderliste

    Wien – Das Umfeld der Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm ist laut einem Medienbericht Großspender für die EU-Konservativen (Akre/Acre). Demnach stehen auf der EU-Liste der Großspenden an Parteien vier Privatpersonen mit Verbindungen zu Kolm, weiters die ihrer Familie gehörende Triple-A Group, berichtet die "Wiener Zeitung".

    Die anderen Geber auf der bloß 15 Posten umfassenden Liste von Einzelspenden über 12.000 Euro sind große internationale Unternehmen wie Google, Disney, Uber und Bayer, die fast alle die EU-Liberalen (Alde) mit Spenden bedacht haben – ein Umstand, der zu heftiger Kritik an den Liberalen vor allem in Frankreich führte. Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, ging daraufhin auf Distanz zur Alde, mit der man sich für die EU-Wahl verbündet hatte.

    Die Privatpersonen auf der EU-Großspenderliste stehen laut "Wiener Zeitung" alle in Verbindung mit Firmen und Einrichtungen, an denen Kolm beteiligt ist. Die Nationalbank-Vizepräsidentin, die unter anderem im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding und der ÖBB-Infrastruktur AG sitzt, macht sich mit dem Austrian Economic Center und dem Hayek-Institut für wirtschaftsliberale Ideen stark.

    Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten

    Eine der Spenderinnen ist laut "Wiener Zeitung" die Mutter einer Mitarbeiterin dieser zwei Institute; zwei weitere sind Rechnungsprüferinnen des Centers; der vierte Spender ist ein Mitarbeiter von Triple-A. Kolm schloss gegenüber der Zeitung aus, dass Geld aus dem Nicht-EU-Ausland über Triple-A seinen Weg zu Acre gefunden hat. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland wären nach EU-Recht verboten.

    Die "Wiener Zeitung" bezieht sich auch auf eine Mitteilung des grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der auf die österreichischen Zuwendungen an die "EU-feindliche Acre" hingewiesen hatte. Zu der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa gehören unter anderen die britischen Konservativen und die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS; internationale Partner sind etwa die US-Republikaner und der israelische Likud.

    Es sei unklar, warum Privatpersonen aus Österreich eine europäische Partei mit Großspenden bedacht hätten, in der nicht einmal österreichische Parteien vertrete sind, berichtet die "Wiener Zeitung". Kolm sagte der Zeitung auf Anfrage: "Es geht darum, dass man dort eine Debatte über freie Märkte und ein offenes Europa unterstützt." Sie selbst sei an die Spender in ihrem Umfeld auf Bitten von Acre herangetreten. "Es ist ja nichts Ehrenrühriges daran, wenn man etwas spendet."

    Abberufung gefordert

    Anders sieht dies SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die aufgedeckte Parteispendenaffäre rund um die OeNB-Vizepräsidentin Barbara Kolm müsse Konsequenzen haben. Das erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Freitag in einer Aussendung.

    Er fordert ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, "die die Leiterin des obskuren, FPÖ-nahen Hayek-Instituts im September zur OeNB-Vizepräsidentin gemacht haben", dazu auf, sie umgehend wieder abzuberufen. Krainer: "Die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank finanziert die Kräfte, die Europa spalten und zerstören wollen." (APA, 22.3.2019)

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