Kontakt zu ausländischen Journalisten: Saudi-Araberinnen vor Gericht

    21. März 2019, 17:15
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    Einige der Angeklagten wurden laut NGO in der Haft gefoltert

    Beirut – In Saudi-Arabien steht eine Gruppe von Frauen offenbar deshalb vor Gericht, weil sie Kontakt zu ausländischen Journalisten, Aktivisten und Diplomaten gehabt haben soll. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International vom Donnerstag war den Frauen ursprünglich vorgeworfen worden, sie hätten die nationale Sicherheit untergraben.

    Aus Justizkreisen hieß es, der Prozess gegen die zehn Frauen habe in der vergangenen Woche begonnen. Sie seien vergangenes Jahr festgenommen worden. Damals waren die saudi-arabischen Behörden mit weitreichenden Razzien gegen Aktivisten vorgegangen.

    Die Staatsanwaltschaft hatte den Frauen vor Kurzem vorgeworfen, gemeinsam "die Sicherheit, Stabilität und soziale Harmonie im Königreich" untergraben zu haben. Nach Angaben von Angehörigen war der Prozess wenige Stunden vor Beginn in ein gewöhnliches Strafgericht verlegt worden. Ursprünglich war erwartet worden, dass er vor einem Gericht für Terrorfälle geführt wird.

    Vorwurf der Folter und sexueller Belästigung

    Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International sprechen übereinstimmend von elf angeklagten Frauen. Nach ihrer Festnahme sollen einige von ihnen gefoltert und sexuell belästigt worden sein. Laut HRW wird ihnen im Prozess lediglich vorgeworfen, sie hätten Kontakt mit ausländischen Diplomaten, Menschenrechtsaktivisten und akkreditierten Journalisten aufgenommen. Von Kontakten zu ausländischen Spionen ist demnach keine Rede.

    "Das hier ist nicht das Vorgehen einer Regierung, die auf Reformen setzt, wie es Kronprinz Mohammed bin Salman und seine Unterstützer behaupten", erklärte der stellvertretender Leiter des Bereichs Nahost bei Human Rights Watch, Michael Page. Nachdem den Frauen ein Jahr lang vorgeworfen worden sei, Agenten des Auslands zu sein, stünden sie nun tatsächlich nur wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor Gesicht.

    "Wenn es illegal ist, Informationen zu Frauenrechten an Journalisten und Diplomaten weiterzugeben, dann müsste jetzt die saudi-arabische Führung zu großen Teilen im Gefängnis sitzen", fügte Page hinzu.

    Kronprinz Salman ist stets bemüht, als Reformer aufzutreten. Gleichzeitig wirft der Prozess gegen die Frauen ein Schlaglicht auf das Vorgehen der saudi-arabischen Führung gegen ihre Kritiker. Für weltweites Entsetzen hatte zuletzt der Fall des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gesorgt, der im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden war. (APA, AFP, 21.3.2019)

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