Worum es beim EU-Frühlingsgipfel neben dem Brexit noch ging

    21. März 2019, 17:28
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    Die Themen sind: China, Klima, Krim und Fake-News

    Der Wetterbericht hält, was der eigentlich geplante Zweck des EU-Gipfels verspricht: 18 Grad sind für den heutigen Freitag angesagt, Sonnenschein, eher kein Regen: Der Frühling kehrt in Brüssel ein, ungeachtet des Brexits, der den Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs überschattet.

    Denn auch ohne die Causa prima dieser Tage hat sich so allerhand angehäuft, was in der EU dringend des Verhandelns und des Besprechens bedarf.

    Verhältnis zu China

    Auf der Tagesordnung der an gereisten Politiker ganz oben steht die Vorbereitung auf den EU -China-Gipfel, der Anfang April über die Bühne gehen wird. Umstritten ist zwischen EU-Ländern vor allem, mit welchen neuen Mitteln gegen unfaire Wettbewerbspraktiken der Chinesen vorgegangen werden soll.

    Und auch der europäische Handel mit den USA steht auf der Agenda. Die Betonung liegt dabei auf der Vermeidung unfairer Handelspraktiken. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt für eine stärkere Rolle des Staates in der Industriepolitik getrommelt. Beide Länder wollen auch eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts, um die Schaffung "europäischer Champions" zu erleichtern, die im globalen Konkurrenzkampf bestehen könnten. Der EU-Gipfel dürfte aber noch keine großen Sprünge bringen.

    Industriestrategie

    Fairer Wettbewerb innerhalb der EU und weltweit müsse gewährleistet werden, um Verbraucher zu schützen und Wirtschaftswachstum und Wettbewerbs fähigkeit zu sichern, heißt es vage in einem Entwurf der Gipfel erklärung. Die Kommission soll aufgefordert werden, bis März 2020 eine langfristige Industriestrategie vorzulegen.

    Zwei Monate vor der EU-Wahl Ende Mai will man sich in Brüssel aber auch mit dem Thema Desinformation beschäftigen. Die EU-Länder suchen schon lange nach Wegen, Wahlmanipulation und Fake-News Herr zu werden. So wollen EU-Staaten an soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter appellieren, stärker dagegen vorzugehen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, könnten sie künftig gesetzlich dazu gezwungen werden.

    Kampf gegen Klimawandel

    Und auch der Klimawandel, gegen den dieser Tage tausende Schüler in ganz Europa auf die Straßen gehen, steht auf der Tagesordnung. Die EU-Staats- und -Regierungschefs beraten erstmals die langfristige Klimaschutzstrategie für die nächsten Jahrzehnte. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" werden.

    Und anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland vor fünf Jahren will die EU ihre Unterstützung für die Ukraine betonen. (Florian Niederndorfer, 21.3.2019)

    • Zuerst ein Busserl, dann geht es hart zur Sache: Juncker und May.
      foto: afp / frank augstein

      Zuerst ein Busserl, dann geht es hart zur Sache: Juncker und May.

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