ORF-Gesetz: Blümel kennt "vertraulichen Gesetzesentwurf" nicht

    21. März 2019, 15:31
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    Der Medienminister hält am Zeitplan fest: Beschluss dieses Jahr, Inkrafttreten 2020 – Keine Entscheidung über Gebühren

    Wien – In Sachen ORF-Gesetz ist noch nichts ausgedealt, das hat Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten betont. Dass die "Kronen Zeitung" von einem Gesetzesbeschluss "vielleicht noch im Juni" schreibt, beurteile er als wenig wahrscheinlich. Als Fahrplan gelte nach wie vor, das Gesetz im Lauf dieses Jahres zu beschließen, in Kraft treten soll es Anfang 2020.

    Die "Krone" hatte von einem "bisher vertraulichen Gesetzesentwurf" aus dem FPÖ-Lager berichtet, und dieser werde "in fast allen Punkten auch von der ÖVP mitgetragen". Blümel, am Donnerstag und Freitag auf Arbeitsbesuch in Paris, um unter anderem Allianzen in Sachen Digitalisierungsstrategien zu schmieden, bestätigte dies keinesfalls. Einige Punkte in dem kolportierten Papier seien ihm gar nicht untergekommen. Und auch über die künftige Finanzierungsfrage – Budget oder Gebühren – gebe es noch keine Entscheidung. Einmal mehr ließ der Medienminister hier auch keine Präferenz durchblicken.

    Beunruhigt nach der Lektüre der "Krone" zeigte sich dennoch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. "Kurz und Strache planen offensichtlich einen Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF", warnte er in einer Aussendung einmal mehr vor einer Budgetfinanzierung des Öffentlich-rechtlichen. (APA, 21.3.2019)

    • Die FPÖ möchte die GIS-Gebühren abschaffen und den ORF über das Budget finanzieren – die ÖVP wartet ab.
      foto: apa/schneider

      Die FPÖ möchte die GIS-Gebühren abschaffen und den ORF über das Budget finanzieren – die ÖVP wartet ab.

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