Berlin – Im koalitionsinternen Streit um Richtlinien für Rüstungsexporte bei europäischen Gemeinschaftsprojekten hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "moralischer Überheblichkeit" auf deutscher Seite gewarnt. Deutschland sei einer von mehreren EU-Partnern, daher "müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück weit auch von unseren Positionen abzugehen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag.

Dies gelte auch beispielsweise für die Debatte über das Urheberrecht. Bei der Rüstung betonte Merkel die Bedeutung europäischer Kooperation, etwa beim Bau von Panzern oder Flugzeugen. Dies sei "vollkommen unstrittig", verlange aber auch "Verlässlichkeit zwischen den Partnern". So dürfe nicht die Abhängigkeit von der Lieferung weniger Teile aus Deutschland bedeuten, "dass andere gar nicht mehr aktionsfähig sind".

Exporte nach Saudi-Arabien stocken

Hintergrund ist, dass die Rüstungsexportrichtlinien in Frankreich und Großbritannien deutlich weniger streng sind als in Deutschland. Derzeit stocken etwa Exporte der Partner nach Saudi-Arabien, weil wegen deutscher Zulieferungen auch dort produzierte Rüstungsgüter nicht geliefert werden können.

Deutschland müsse akzeptieren, "dass Großbritannien und Frankreich eine andere Ansicht haben", sagte dazu Merkel. "Kann es dann sein, von uns gibt es kein Teil mehr für irgendein Produkt, dass in Großbritannien oder Frankreich hergestellt wird?", fragte die Kanzlerin. Sie warnte davor, dass Deutschland deswegen als "moralisch überheblich" und "als kompromissunfähig" gelten könne.

Verpflichtung

Nachdrücklich bekräftigte Merkel die deutsche Zusage an die Nato-Partner, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Auch diese Verpflichtung "erfüllt noch nicht die Erwartungen aller im Bündnis", sagte sie mit Blick auf Kritik vor allem der USA. "Aber dafür, dass wir diese Verpflichtung auch einhalten, dafür stehe ich und dafür steht die Bundesregierung", stellte sie klar. Allerdings werde dies "uns auch Kraft abverlangen".

Eigentlich hat sich Deutschland langfristig sogar auf eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP festgelegt. Mit Blick auf die Kritik aus den USA verwies Merkel darauf, dass inzwischen eine Steigerung des Anteils von 1,18 Prozent auf für 2020 geplante 1,37 Prozent erreicht worden sei. Dies sei immerhin "ein wichtiger Schritt".

Für die Jahre nach 2020 sieht der Finanzplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das deutsche Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hatte, allerdings wieder einen Rückgang der sogenannten Nato-Quote auf 1,25 Prozent vor. Das stößt in CDU und CSU auf Kritik. (APA, 21.3.2019)