Letzter Brexit-Ausweg: Der Widerruf des Austrittsantrags

Kommentar21. März 2019, 12:31
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Theresa May kann das Chaos im letzten Moment verhindern

Ja, es gibt immer noch keine Lösung für den Brexit. Und nein, auch eine Verschiebung wird diese Lösung nicht zwingend bringen. Sie würde den Briten und der EU im Augenblick zwar eine Verschnaufpause ermöglichen, Lösung zeichnet sich aus jetziger Sicht trotzdem keine ab. Vielmehr erhöht eine Verlängerung das Risiko, dass eine Verschiebung die gesamte EU juristisch in die Bredouille bringt und die Wahl zum Europaparlament zum Spießrutenlauf macht.

Das britische Parlament hat in den letzten Tagen und Wochen mehrere Dinge klargemacht: Es ist dafür, einen Austritt ohne Deal auszuschließen. Es ist absolut gegen den Deal, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Und es hat selbst keinerlei mehrheitsfähige Ideen zu bieten. So weit, so ungut, so festgefahren. Der Logik zwingend folgend bleibt eigentlich nur mehr ein Ausweg: der einseitige "Widerruf" des Austrittsantrags gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, über den das britische Parlament noch nie abgestimmt hat.

Das sollten die britischen Abgeordneten auch langsam so sehen. Und Theresa May, dass damit ihre Schuldigkeit getan wäre. Nach einem einseitigen "Revoke" des Austrittsantrags sollte sie ihren Platz freimachen und als diejenige in die Geschichte eingehen, die zwar zum totalen Chaos beigetragen, es aber im letzten Moment verhindert hat. Dann EU-Wahlen, Neuwahlen und ein zweites Referendum. Vielleicht ist man dann wieder zurück am Start, aber zumindest weg vom Abgrund. (Manuela Honsig-Erlenburg, 21.3.2019)

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