Wie ein Steuerproblem von Diskonter Hofer die Hypo-Abwicklung stört

21. März 2019, 10:14
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Bei der Eintreibung von Hypo-Forderungen gibt es ein Problem, das mit dem Lebensmitteldiskonter zu tun hat

Wien – Die mit der Abwicklung der einstigen Skandalbank Hypo Alpe Adria betraute Heta werkt eifrig an der Eintreibung von Forderungen. 670 Millionen Euro wurden so im Vorjahr zur Befriedigung der Gläubiger eingenommen. Es könnte freilich noch mehr sein, wie eine aktuelle Auseinandersetzung der Heta mit dem Diskonter Hofer zeigt, die sich nun schon fast eineinhalb Jahren zieht. 135 Millionen Euro an Barem harren in einer Heta-Tochter auf Ausschüttung. Doch die staatliche Abbaueinheit kommt nicht an die Mittel heran, weil Hofer ein Wörtchen mitzureden hat.

Das kam so: Die Hypo finanzierte ab 2004 die Expansion des Lebensmittelhändlers nach Slowenien. Eine Hypo-Tochter erwarb die Liegenschaften und verleaste sie an Hofer. Die Gebäude errichtete der Diskonter in Eigenregie. So weit, so gut. Der Vertrag der beiden Unternehmen enthält aber eine Besonderheit, wonach die Hypo für diverse steuerliche Nachteile verantwortlich zeichnete, sollte die Konstruktion beanstandet werden.

Schlimme Befürchtung

2016 sollte die Vereinbarung ein Nachspiel haben, denn bei der slowenischen Hofer-Tochter ritten die Betriebsprüfer ein. Der österreichische Händler befürchtet, dass es zu Beanstandungen kommen könnte, geht aus internen Unterlagen der Heta hervor. Als problematisch gilt demnach aus Sicht der Steuerberatungsgruppe Leitner & Leitner u. a. eine Abwertung der geleasten Liegenschaften um 44,456 Millionen Euro, die eine Nachzahlung von fast neun Millionen Euro zur Folge haben könnte. Die Prüfer hätten laut Leitner & Leitner bereits "Fragen in diese Richtung gestellt", heißt es.

foto: ho
Hofer hat in Slowenien stark expandiert.

Kurzum: Hofer beruft sich seither auf die Verantwortung der Heta für steuerliche Risiken. Und hat einen sogenannten Sicherstellungsanspruch gegen die Abbaueinheit in Höhe von 110,1 Millionen Euro gestellt. So hoch sei das Drohpotenzial, das sich aus Steuernachforderung, Strafe und zivilrechrechtlicher Haftung ergebe. Wegen dieser beantragten Sicherstellung wurde eine von der Heta beantragte Kapitalherabsetzung untersagt, die für das Loseisen der Mittel Voraussetzung ist.

Heta kontert

Aus Sicht der Abbaueinheit sind die Ansprüche so nicht gedeckt, da nur die Abzugsfähigkeit der Leasingrate vom Vertrag erfasst sei. Für die Abwertung der inzwischen von Hofer übernommenen Liegenschaften gebe es keine Verantwortung der Heta, wird argumentiert. Gegen die Abwertung spreche zudem, dass Hofer die Grundstücke der Heta erst 2014 zum vollen Preis abgekauft habe. Für eine Strafe gegen Hofer könne die Hypo-Nachfolgerin in keiner Weise belangt werden.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Heta mehrfach auf Hofer zugekommen sei, um eine Lösung zu finden. Allerdings vergeblich. Nun werden mehrere Optionen geprüft, zu denen "bei weiterer Blockade der Kapitalherabsetzung" auch Schadenersatzansprüche zählen. Weder Hofer noch Heta wollten sich zu der Auseinandersetzung äußern. Bei der Heta zeigt man sich trotz des Problems zuversichtlich, dass die Eintreibung von Forderungen zügig vorangeht. Bis Ende 2018 wurden 90 Prozent der Aktiva verwertet. Bis 2023 sollen insgesamt 10,5 hereingespielt werden, ursprünglich war mit acht Milliarden gerechnet worden. (Andreas Schnauder, 21.3.2019)

  • Die einstige Hypo schreibt immer noch spannende Geschichten.
    foto: apa/michael walcher

    Die einstige Hypo schreibt immer noch spannende Geschichten.

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